IP-Adressen sofort löschen

17.11.2006
Rechtsanwalt seit 1994 Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter TÜV Tätigkeitsschwerpunkte: IT-Recht Arbeitsrecht Vergaberecht

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 26.10.2006 ergangenen Beschluss (Az.: III ZR 40/06) die Deutsche Telekom aufgefordert, die IP-Adressen eines Internetnutzers unmittelbar nach Beendigung der Verbindung zu löschen. Hintergrund war die Klage eines T-Online-Kunden, der einen Pauschaltarif nutzte und aus diesem Grund die Speicherung der IP-Adressen für Abrechnungszwecke für unzulässig hielt. Das zunächst angerufene Amtsgericht gab der Klage Recht. RA Thomas Feil/MF