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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass Deutschland Gesetze brauche, die jede Gelegenheit zum Handel mit verbotenen Waren im Internet unter Strafe stellen. Außerdem müssten Ermittler den Tätern im Darknet leichter auf den Fersen bleiben können, obwohl die Daten dort nur schwer zu verfolgen seien. Die Landesjustizminister wollen am Donnerstag in Berlin über einen entsprechenden Antrag aus NRW beraten.
"Das Darknet ist der Online-Shop für Kriminelle", sagte Kutschaty. "57 Prozent des Angebots dient illegalen Zwecken." Die Justiz müsse Verkaufsplattformen das Handwerk legen können, "bevor auch nur eine einzige Waffe über den Tresen geht". Auch der Angreifer des Amoklaufs von München im Juli soll seine Tatwaffe im Darknet erworben haben - eine fürs Theater entschärfte, dann aber wieder scharf gemachte Waffe. Mit der Pistole erschoss er neun Menschen und sich selbst.
Möglich werden müsse auch das grenzüberschreitende Ermitteln ohne langwierigen Vorlauf, ergänzte Kutschaty. "Daten machen nicht an der Landesgrenze halt, sondern fließen in eine Cloud irgendwo auf der Welt." Um Spuren zu sichern, müssten Polizei und Staatsanwaltschaften einfacher als derzeit auf Daten zugreifen können.
Bislang ist das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots im Darknet für verbotene Gegenstände oder Inhalte nicht ohne weiteres strafbar. Verkäufe müssen nachgewiesen werden. Das ist aber nur schwer möglich, weil die Geschäftsverbindung anonymisiert ist. Deshalb muss die Strafbarkeit nach Ansicht Kutschatys "vorverlagert" werden. (dpa/ib)