(NRU: Aussagen von Airbus, IG Metall und Airbus-Gesamtbetriebsrat) Von Kirsten Bienk DOW JONES NEWSWIRES
HAMBURG (Dow Jones)--Der Aufsichtsrat der Airbus Deutschland GmbH, Hamburg, hat im Zusammenhang mit der geplanten Ausgliederung der drei deutschen Werke Varel, Nordenham und Augsburg in die neu gegründete Premium Aerotec GmbH noch keine Entscheidung zu sozialen Bedingungen für Beschäftigte getroffen. "Wir ringen hart um einen Kompromiss", sagte Airbus-CEO Thomas Enders am Montag Dow Jones Newswires auf Anfrage. Ziel sei es, das richtige Paket zu schnüren, um das neue Unternehmen gut aufgestellt an den Start zu schicken. Zu welchem Zeitpunkt eine Entscheidung im Kontrollgremium fallen wird, wollte Enders nicht prognostizieren.
"Für eine endgültige Vereinbarung müssen noch diverse Details ausgearbeitet werden", fügte Airbus-Sprecher Tore Prang später hinzu. Diese Ausarbeitung werde in den "nächsten" Tagen erwartet. Die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat äußerten sich indes etwas klarer.
Aufsichtsratsmitglied Horst Niehus rechnet damit, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter am Freitag eine endgültige Entscheidung zu offenen Details treffen werden. "Wir haben heute eine konditionierte Zustimmung gegeben", sagte Niehus am Montag. Würden bis Freitag die noch zu klärenden Punkte im Sinne der Arbeitnehmer in den so genannten Überleitungsvertrag eingearbeitet, gelte diese Zustimmung. Eine weitere Aufsichtsratssitzung ist Niehus zufolge für dieses beschlossene Verfahren nicht notwendig. Vor allem die Frage der Mitbestimmung in der neu gegründeten Gesellschaft sei einer der Knackpunkte, sagte der Arbeitnehmervertreter weiter. Hier müssten noch Einzelheiten geklärt werden.
Es gibt aber auch noch andere Punkte, die in der Abstimmung sind. Hierzu wollte Niehus keine Angaben machen. "Wir haben ein ganzes Paket geschnürt", sagte er. Damit könnten die Arbeitnehmer zufrieden sein. Nach dem Beschluss für Freitag erwarteten Beschluss des Aufsichtsrats sollen die Einzelheiten der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Gewerkschaft IG Metall Küste und der Airbus-Gesamtbetriebsrat hatten bereits am Freitag mitgeteilt, dass sich der Gesamtbetriebsrat und die Geschäftsführung von Airbus Deutschland auf die sozialen Bedingungen bei der Ausgliederung geeinigt hätten. Sie hatten damit gerechnet, dass der Aufsichtsrat diese Vorlage am Montag endgültig beschließt.
Zu dem Paket gehören den weiteren Angaben zufolge der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2013, Investitionen zur Entwicklung der Werke und die Vergabe von Arbeitspaketen an die drei Standorte.
Außerdem ist ein Verkauf der neuen Gesellschaft bis zum 31. Dezember 2011 ausgeschlossen. Die Abgabe einer Minderheit ist aber vorher möglich. Die Arbeitnehmer haben als Gegenleistung eine größere Effizienz und eine höhere Produktivität zugesagt.
"Mit den zugesicherten Arbeitspaketen und den erheblichen Mittel, die EADS in die Premium Aerotec investieren wird, ist die langfristige Fortführung der Standorte gesichert", teilten der Airbus-Gesamtbetriebsrat und die IG Metall am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Für Airbus ist die Ausgliederung der drei Werke und die Weiterentwicklung dennoch nur ein Zwischenschritt. Das Management plant weiterhin den Verkauf der Standorte. Dieser Plan existiert schon seit geraumer Zeit und war im Rahmen des Sparprogramms Power8 aufgestellt worden. Allerdings platzten die Verkaufsverhandlung mit der deutschen OHB-Gruppe auf Grund von Finanzierungsproblemen. Gegenwärtig verhandelt das Management nach Angaben von Niehus mit keinem Interessenten. In den drei Werken arbeiten insgesamt 6.000 Beschäftigte.
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