(NEU: Mitteilung der EU-Kommission, Kommentare von Siemens und Areva) Von Matthias Karpstein DOW JONES NEWSWIRES
BRÜSSEL/MÜNCHEN (Dow Jones)--In der Auseinandersetzung zwischen Siemens und seinem früheren Partner Areva um den Ausstieg der Münchner aus dem Atomtechnik-Gemeinschaftsunternehmen kommt die EU-Kommission dem DAX-Konzern zur Hilfe. Die EU werde prüfen, ob das für den Fall eines Ausstiegs vereinbarte achtjährige Wettbewerbsverbot mit EU-Recht vereinbar ist, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.
Konkret geht es um die Frage, wie lange Siemens nach dem Ende der Kooperation mit Areva im Bereich der zivilen Kernenergienutzung nicht als Wettbewerber der Franzosen auftreten darf. Die Verträge zum Atomkraft-Gemeinschaftsunternehmen Areva NP sehen bislang eine Sperre von acht Jahren vor. Auf Bitten von Siemens prüft Brüssel nun, ob diese Klausel gegen die Kartellvorschriften der EU verstößt.
"Wir begrüßen die Ankündigung der EU-Kommission. Wir sind selbst im Vorfeld auf die Kommission zugegangen und haben sie um eine Überprüfung des Sachverhaltes gebeten", sagte ein Siemens-Sprecher im Anschluss. Eine Areva-Sprecherin sagte, der französische Konzern werde mit der EU-Kommission kooperieren. Die eigene Vertragsposition beurteilte sie als solide.
Anfang 2009 hatte Siemens seinen Ausstieg aus dem Nukleartechnik-Joint-Venture Areva NP angekündigt und erklärt, künftig mit der russischen Rosatom zusammenarbeiten zu wollen. Seither streiten sich beide Seiten um die Konditionen dieses Ausstiegs.
"Die Einleitung des Verfahrens bedeutet nicht, dass der Kommission stichhaltige Beweise für einen Verstoß vorliegen, sondern nur, dass sie diese Sache als eingehend prüfen wird", schränkte die EU-Behörde in ihrer Mitteilung allerdings ein.
Siemens setzt darauf, dass die EU-Kommission die Sperrzeit verkürzt. "Denkbar wäre eine Minderung auf fünf Jahre, von der Ankündigung des Ausstiegs 2009 bis 2014, es könnte aber auch kürzer werden", sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Mittwoch zu Dow Jones Newswires.
Hauptstreitpunkt beim Ausstieg der Münchner bei Areva NP ist der Wert der 34-prozentigen Beteiligung. Beim französischen Mutterkonzern steht er mit 2,1 Mrd EUR in den Büchern, bei Siemens schätzt man den Wert höher. "Die Wettbewerbssperre ist ein wichtiger Hebel in den Preisverhandlungen, und letztlich geht es nur um den Preis", sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person. Derzeit läuft ein Schiedsverfahren zwischen den streitenden Partnern.
Siemens-Vorstandsvorsitzender Peter Löscher hat das Vorhaben, in der zivilen Atomtechnik künftig mit Rosatom zusammenzuarbeiten, zuletzt im Februar auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi bestätigt.
Webseiten: http://ec.europa.eu www.siemens.com www.areva.fr -Von Matthias Karpstein, Dow Jones Newswires; +49 (0)89 - 55214030, matthias.karpstein@dowjones.com (Elena Berton in Paris hat zu diesem Bericht beigetragen.) DJG/mak/rio Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de
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