(NEU: Weitere Aussagen von Merkel)

Von Beate Preuschoff

DOW JONES NEWSWIRES

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen der Bundesregierung sowohl bei der Adam Opel GmbH wie auch der Arcandor AG verteidigt. "Ich hätte jede Entscheidung bei Opel und Arcandor nicht anders getroffen, wenn auch kein Wahlkampf gewesen wäre", sagte Merkel am Montag in Berlin beim Tag der Deutschen Industrie 2009 des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Die Regierung habe in beiden Fällen die "klaren Maßstäbe" zugrunde gelegt, die sie für die Gewährung von Staatshilfen festgelegt habe.

Bei Arcandor seien die Voraussetzungen für Staatshilfe nicht vorhanden gewesen. Die Krise des Unternehmens sei nicht durch die Finanzkrise verursacht worden, sondern schon im vergangenen Sommer aufgrund von "unternehmerischen Schwächen" bestanden. Die Regierung habe sich fragen müssen, ob das Unternehmen im Sommer 2008 gesund gewesen sei und die Antwort habe "Nein" gelautet.

Zugleich betonte die Kanzlerin, dass die Insolvenz "mitnichten bedeutet, dass das Unternehmen vom Markt verschwindet oder die Arbeitsplätze alle nicht mehr existieren". Eine Insolvenz biete vielmehr auch die Chance zu einer vernünftigen Restrukturierung. "Ich denke, das ist unser gemeinsames Anliegen, dass wir das auch deutlich machen", betonte Merkel vor den Vertretern der Industrie.

Bei Opel hingegen habe sie auch wegen der internationalen Verflechtungen und der US-Eigentumsrechte keine Möglichkeit für eine Planinsolvenz erkennen können. "Das wäre schlicht und ergreifend nicht gegangen", sagte die Kanzlerin. Die Amerikaner hätten dem Trennungsbeschluss nach ihrer Einschätzung "garantiert nicht" zugestimmt, wenn sich die Bundesregierung für eine Planinsolvenz entschieden hätte.

Sicherlich bestünden auf dem Automobilmarkt Überkapazitäten. Opel habe jedoch gute Produkte. Es könne aus ihrer Sicht nicht sein, zwar ordnungspolitisch korrekt zu handeln, dabei aber mit Opel die besseren Produkte vom Markt verschwinden zu lassen. Ohne das Rettungskonzept für Opel hätte der Autohersteller keine Möglichkeit erhalten, sich am Markt zu bewähren.

Auch im Fall des sächsischen Qimonda habe sich die Politik für den Weg der Insolvenz entschieden. Die Politik sei hier aber schon in Zusammenarbeit mit AMD und Infineon gefordert, den einzigen Cluster für Chiphersteller in Europa vielleicht noch soweit zu betreuen, dass er überleben könne, sagte die Kanzlerin.

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