Eine Regelung im Formularmietvertrag, die dem Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum unter Versagung jeglichen Konkur- renzschutzes für die gesamte Mietzeit eine Betreibungspflicht auferlegt, verstößt gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung und ist unwirksam (Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 4 W 24/99). (jlp)
26.10.2000