Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) übt Kritik an den Änderungen der Elektronikschrott-Richtlinie. Der Entwurf der EU-Kommission für die Richtlinie zur Entsorgung von Elektronik-Altgeräten ("Waste from Electrical and Electronical Equipment") liegt bereits seit Juni vergangenen Jahres vor. Die Umweltminister der Europäischen Union diskutieren in ihrer nächsten Sitzung die Änderungsvorschläge, die das Parla- ments der Europäischen Union eingebracht hat. Grundsätzlich spricht sich Bitkom für die Richtlinie aus: "Unsere Branche sieht sich ganz klar in der Verantwortung, wenn es um die umwelt- und verbraucherfreundliche Entsorgung und Verwertung von Altgeräten geht", so Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.
Das Sammeln soll Aufgabe der Kommunen bleiben
Jedoch ist der Verband mit den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments nicht einverstanden. Dem zufolge sollen die Kosten für die Sammlung von Altgeräten von den Kommunen auf die Hersteller verlagert werden. Weiter fordert das Parlament, die Richtlinie auf Verbrauchsmaterialien auszudehnen und die Übergangszeit für die Umsetzung von 60 auf 30 Monate zu halbieren. Bitkom schätzt die Kosten für die Wirtschaft, wenn nur die Änderungsvorschläge ausgeführt werden, auf einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr.
Zwar sind die Bitkom-Mitglieder grundsätzlich zur Entsorgung von Altgeräten bereit, jedoch müsse das Sammeln des Elektronikschrotts Aufgabe der Kommunen bleiben, so Bitkom. Im Gegenzug würden sich die Hersteller dazu verpflichten, Geräte, die vor der Gesetzgebung bereits im Markt waren (Altgeräte) und Geräte, deren Hersteller nicht mehr existieren (Waisengeräte), freiwillig zu entsorgen.
Das Entsorgen von Verbrauchsmaterialien würde laut dem Bundesverband eine eigene Sammelinfrastruktur erfordern und unzählige weitere Hersteller mit einbeziehen. Die Verkürzung der Übergangszeit auf 30 Monate hält Bitkom für zu kurz: "Die Schmerz- grenze für die Unternehmen würde mit dieser Frist deutlich überschritten", so Rohleder.
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ComputerPartner-Meinung:
Die Änderungsvorschläge, die das Europäische Parlament eingebracht hat, gehen weit über die Entsorgung von Altgeräten hinaus. Sowohl Bitkom als auch die Hersteller sehen die Notwendigkeit, Altgeräte zu entsorgen und zu verwerten. Doch kann es nicht die Aufgabe der Hersteller sein, die Geräte auch noch zu sammeln. Dies gehört schließlich zu den Aufgaben der Kommunen. Fließen die Vorschläge in die Richtlinie mit ein, würden letztlich die Verkaufspreise von ITK-Geräte sprunghaft ansteigen. (ce)