Mit Blick auf die Telekommunikations-überwachungsverordung, für die das Bundeswirtschaftsministerium gerade einen neuen Entwurf erstellt, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, vor einer umfassenden überwachung des Internet. Er wende sich entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Schaffung einer technischen Infrastruktur, die die überwachung des Internet-Verkehrs "entsche erleichtern könnte", sagte Jacob der "Leipziger Volkszeitung". Eine solch umfassende Kontrolle "würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz darstellen". (rk)
29.05.2001
Mit Blick auf die Telekommunikations-überwachungsverordung, für die das Bundeswirtschaftsministerium gerade einen neuen Entwurf erstellt, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, vor einer umfassenden überwachung des Internet. Er wende sich entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Schaffung einer technischen Infrastruktur, die die überwachung des Internet-Verkehrs "entsche erleichtern könnte", sagte Jacob der "Leipziger Volkszeitung". Eine solch umfassende Kontrolle "würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz darstellen". (rk)