Druckerindustrie und Computerhandel mobilisieren Verbraucher gegen Urheberabgaben

02.05.2002
Zusammen mit dem Computerhandel versuchen jetzt die sieben Druckerhersteller, die geplante pauschale Urheberrechtsabgabe für ihre Geräte zu verhindern. In fast 1.000 Verkaufsstellen, also hauptsächlich Retail-Läden, sollen Aufsteller und Broschüren der Druckerhersteller das Publikum gegen die Copyright-Abgabe mobilisieren und es zu einer entsprechenden Unterschriftenaktion bewegen. Die EU-weite Reform des Urheberrechtes macht in Deutschland die Neufassung des deutschen Urheberrechts notwendig. Es ist derzeit vorgesehen, durch eine pauschale Vergütung die Copyright-Rechte von Rechteinhabern abzugelten. „Vor allem der Handel rechnet mit schwerwiegenden Umsatzeinbußen“, schreibt die Initiative, die im Juli 2001 von Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox gegründet wurde. Nach Ansicht der Druckerhersteller würden „deutsche Verbraucher die pauschale Abgabe legal umgehen“, indem sie im Ausland, wo es die Pauschale nicht gäbe, einkaufen würden. „Wir rechnen mit einem Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland – im Vertrieb und vor allem im Handel“, erklärt Regina Stachelhaus, HP-Sprecherin der Initiative und Mitglied der Geschäftsleitung von HP Deutschland. Erneut plädierte der Interessenverband für ein sogenanntes „User Right Management statt der „veralteten“ Pauschale. Was die Sieben jedoch nicht erklärten, ist, wie das digitale Copyright-Management bei Druckern funktionieren soll. Zwar machen sie sich für nutzungsabhängige Vergütungssysteme stark, die dafür sorgen sollen, dass Verbraucher bei Privatkopien von urhebererechtlich geschützten Medieninhalten einen gewissen Obolus berappen. Aber wie diese Systeme funktionierten sollen, ist bislang nur in Papierform festgehalten. Darüber hinaus muss der Beweis dafür erst erbracht werden, dass Verbraucher künftig wegen einer möglichen Pauschale, beispielsweise in Höhe von 20 Euro bei einem Tintenstrahldrucker, der 100 Euro kostet, in Nachbarländer fahren. Die Protokolle der Händler, die berichten können, dass österreichische Verbraucher nach Deutschland fuhren, um der dort schon zu entrichtenden Pauschalabgabe zu entgehen, müssen noch veröffentlicht werden. Richtig aber ist das Argument der Hersteller, dass eine generelle Verbraucherpauschale für Copyright-Produkte veraltet erscheint. Darüber hinaus muss man womöglich sogar in Betracht ziehen, dass die Kombination der digitalen Reproduzierbarkeit von Medien und grundsätzlichem Informationsrecht der Verbraucher der Tod des traditionellen Copyrights überhaupt zu sein könnte... Die Debatte bleibt also spannend. (wl)

Zusammen mit dem Computerhandel versuchen jetzt die sieben Druckerhersteller, die geplante pauschale Urheberrechtsabgabe für ihre Geräte zu verhindern. In fast 1.000 Verkaufsstellen, also hauptsächlich Retail-Läden, sollen Aufsteller und Broschüren der Druckerhersteller das Publikum gegen die Copyright-Abgabe mobilisieren und es zu einer entsprechenden Unterschriftenaktion bewegen. Die EU-weite Reform des Urheberrechtes macht in Deutschland die Neufassung des deutschen Urheberrechts notwendig. Es ist derzeit vorgesehen, durch eine pauschale Vergütung die Copyright-Rechte von Rechteinhabern abzugelten. „Vor allem der Handel rechnet mit schwerwiegenden Umsatzeinbußen“, schreibt die Initiative, die im Juli 2001 von Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox gegründet wurde. Nach Ansicht der Druckerhersteller würden „deutsche Verbraucher die pauschale Abgabe legal umgehen“, indem sie im Ausland, wo es die Pauschale nicht gäbe, einkaufen würden. „Wir rechnen mit einem Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland – im Vertrieb und vor allem im Handel“, erklärt Regina Stachelhaus, HP-Sprecherin der Initiative und Mitglied der Geschäftsleitung von HP Deutschland. Erneut plädierte der Interessenverband für ein sogenanntes „User Right Management statt der „veralteten“ Pauschale. Was die Sieben jedoch nicht erklärten, ist, wie das digitale Copyright-Management bei Druckern funktionieren soll. Zwar machen sie sich für nutzungsabhängige Vergütungssysteme stark, die dafür sorgen sollen, dass Verbraucher bei Privatkopien von urhebererechtlich geschützten Medieninhalten einen gewissen Obolus berappen. Aber wie diese Systeme funktionierten sollen, ist bislang nur in Papierform festgehalten. Darüber hinaus muss der Beweis dafür erst erbracht werden, dass Verbraucher künftig wegen einer möglichen Pauschale, beispielsweise in Höhe von 20 Euro bei einem Tintenstrahldrucker, der 100 Euro kostet, in Nachbarländer fahren. Die Protokolle der Händler, die berichten können, dass österreichische Verbraucher nach Deutschland fuhren, um der dort schon zu entrichtenden Pauschalabgabe zu entgehen, müssen noch veröffentlicht werden. Richtig aber ist das Argument der Hersteller, dass eine generelle Verbraucherpauschale für Copyright-Produkte veraltet erscheint. Darüber hinaus muss man womöglich sogar in Betracht ziehen, dass die Kombination der digitalen Reproduzierbarkeit von Medien und grundsätzlichem Informationsrecht der Verbraucher der Tod des traditionellen Copyrights überhaupt zu sein könnte... Die Debatte bleibt also spannend. (wl)

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