Ein Buch mit sieben Siegeln

Erklärungsvordrucke des Finanzamts und die hierzu ergangenen finanzamtlichen Merkblätter müssen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig abgefaßt sein. Zudem dürfen in bezug auf das Durchlesen keine unzumutbaren Anforderungen an den Steuerpflichtigen gestellt werden. Der Erklärungsvordruck "FW" (Steuerbegünstigung zur Förderung des Wohneigentums, § 10 e EStG) sowie die hierzu ergangenen Anleitungen sind selbst für einen Steuerfachmann weder klar noch eindeutig gefaßt. Sie stellen vielmehr für den Steuerbürger ein "Buch mit sieben Siegeln" dar. Fehler beim Ausfüllen solcher Vordrucke dürfen daher nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 K 2553/98). (jlp)