Zur Zeit nehmen die beiden großen Verwertungsgesellschaften Gema und VG Wort jährlich rund 40 Millionen Mark an Gebühren ein. Kommt alles so, wie es sich die beiden Gesellschaften wünschen, wird dieser Betrag in den nächsten Jahren auf etwa (geschätzt) eine Milliarde Mark pro Jahr ansteigen. Diese Summe finden Vertreter der Industrie allerdings zu hoch.
Hersteller und Verwertungsgesellschaften sind sich in einem Punkt jedoch einig: Eine Urheberrechts-abgabe muss her. Keiner der Beteiligten wünscht, dass Autoren oder Musiker leer ausgehen. Denn noch nie war es so einfach, in großem Stil mit wenig Aufwand identische Kopien von Texten, Bildern und Songs zu machen. Dank der digitalen Technik ist das Original von der Kopie nicht mehr zu unterscheiden. Kopierverluste, wie bei den analogen Kopien gibt es heute nicht mehr. In Bezug auf die Berechnungsgrundlage gehen die Meinungen von Herstellern und Verwertungsgesellschaften jedoch weit auseinander. In Gesprächen mit Industrievertretern haben die Verwertungsgesellschaften folgende Abgaben auf IT-Geräte gefordert:
Gerät: / VG Wort / Gema / gesamt
Harddisk: / 60,- / 41,- / 101,-
Drucker: / 20,- / 300,- / 40,-
Brenner: / 10,- / 12,- / 22,-
Scanner: / 20,- / - / 20,-
Insgesamt kommen so bei einem System mit dem billigsten Farbdrucker (bei Farbe wird die doppelte Abgabe fällig) rund 183 Mark, zuzüglich sieben Prozent Mehrwertsteuer zusammen.
Sollten die Verwertungsgesellschaften mit dieser Forderung durchkommen, sieht Hans-Jochen Lückefett, Finanzgeschäftsführer von HP, eine starke Wettbewerbsverzerrung auf uns zukommen. Denn dann könnten Privat-Anwender ihr Equipment im Ausland kaufen und bräuchten keine Urheberrechtsabgabe zahlen.
Außerdem sieht er eine Gefahr darin, dass nur die großen Hersteller zur Kasse gebeten werden, während kleinere unbehelligt bleiben und somit ihre Produkte billiger anbieten könnten.
Die Industrie will die Abgabegebühren anders staffeln. So soll zum Beispiel die Abgabe für Scanner nicht unabänderlich immer 20 Mark für ein Gerät betragen. Lückefett stellt sich eine prozentuale Abgabe, je nach Verkaufspreis vor. Denn ein neuer Scanner wird zu einem höheren Preis angeboten. Während zur Zeit die Abgabe bei neuen Produkten nur etwa drei Prozent vom Verkaufspreis beträgt, steigt sie im Lauf der Zeit bis auf 14 Prozent. Lückefett würde sich gerne mit den Vertretern der Verwertungsgesellschaften an einen Tisch setzen und diese Punkte diskutieren.
Der Rechtsstreit zwischen den Verwertungsgesellschaften und Hewlett-Packard um eine Abgabe für CD-Brenner ist auch noch nicht entschieden. Zur Zeit liegt ein Vergleichsangebot vor, das HP aber noch nicht angenommen hat. Die Frist läuft bis zum 15. Februar. Ob HP dem Vergleich zustimmt, kann Lückefett zur Zeit nicht sagen. Über kurz oder lang wird es zu einer Urheberrechtsabgabe kommen, aber wie und in welcher Form steht noch in den Sternen. (jh)