Das Tauziehen zwischen Microsoft und der EU um die Erfüllung der EU-Sanktionen ist in die entscheidende Phase gegangen: Am gestrigen Dienstag um spätestens 24.00 Uhr musste der US-Konzern der EU-Kommission sein endgültiges Angebot vorlegen.
"Die Kontakte dauern an", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel.
Zur Debatte stehen vor allem die Offenlegung von Schnittstelleninformationen und eine Windows-Offerte ohne die Multimedia-Software "Mediaplayer".
Kroes hatte das Ultimatum letzte Woche ausgesprochen. Falls Microsoft diesem nicht nachkommt, droht ein Zwangsgeld von bis zu fünf Prozent des weltweiten Tagesumsatzes. Die EU-Kommission hatte im März 2004 die Offenlegungs-Sanktionen und ein Bußgeld von knapp 500 Millionen Euro verhängt.
Anfang April hatte sich Microsoft unter anderem dazu bereit erklärt, die Konditionen für die Software-Lizenzierung zu lockern und Lizenzkosten zu senken.
Doch auch nach dem Ablauf des Ultimatums sind nicht rasche Entscheidungen zu erwarten. Denn die EU-Wettbewerbshüter dürften Wochen damit verbringen, die bis zum Monatsende eingegangenen Microsoft-Vorschläge auf ihre Stichhaltigkeit zu begutachten. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, die Vorschläge wären nicht stichhaltig, müsste sie in einer förmlichen Entscheidung des ganzen Kollegiums mit 25 Mitgliedern die Nicht-Erfüllung feststellen.
Dann wäre Microsoft wieder am Zug mit einer Stellungnahme. Sodann könnte die Kommission ein Zwangsgeld gegen den Konzern anordnen. (wl)