Meldung vom 26.02.2007 12:55 Uhr

EU leitet wegen Telekom-Gesetz Verfahren gegen Deutschland ein

26.02.2007
Die Europäische Kommission geht gegen das deutsche Telekom-Gesetz vor. In dem beschleunigten Verfahren habe die Bundesregierung nun 15 Tage Zeit, Stellung zu beziehen, teilte die Kommission am Montag in Brüssel mit.

Medienkommissarin Viviane Reding will damit eine dominante Position der Deutschen Telekom bei schnellen Internetanschlüssen verhindern. Mit einem am Samstag in Kraft getretenen Gesetz hatte die Bundesregierung dem Bonner Konzern für dessen neues VDSL-Netz eine befristete Befreiung von der Regulierung eingeräumt. "Wir begrüssen das Gesetz", sagte ein Telekom-Sprecher. Das von der Brüsseler Behörde eingeleitete Verfahren sei indes eine Sache zwischen der EU und der Bundesregierung. "Dazu können wir uns nicht äußern", sagte der Sprecher.

Reding hatte wiederholt angekündigt, gegen die Ausnahmeregelung für die Telekom vorgehen zu wollen. Bei dem Streit geht es darum, wie lange der Konzern selbst entscheiden darf, zu welchem Preis er sein neues Hochgeschwindigkeits -Breitbandnetz VDSL für Konkurrenten öffnet. Die EU will das Verfahren nun "schnellstmöglich" vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Durch das Gesetz würden die Wettbewerber der Telekom benachteiligt, sagte Reding. Dies sei das denkbar "schlechteste" Signal für Investitionen in dem Sektor.

Die Telekom will drei Milliarden Euro in das VDSL-Netz investieren. Der Konzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne der Betrag nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. (tecchannel;ala/ wl)