Um für mehr Wettbewerb auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt zu sorgen, hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding den Vorschlag gemacht, die europäischen Telekomriesen sollten aufgespalten werden. Eine Trennung zwischen Netz und Dienst-Angeboten ist ihr zufolge geboten, um den boomenden Markt für Breitbandanschlüsse zu befördern.
"Ich glaube, dass die Politikoption einer strukturellen Trennung (von Netz und Dienstleistungen) viele Wettbewerbsprobleme lösen kann die die europäischen Telekom-Märkte heute immer noch haben", heißt es am Dienstag im Text von Redings Rede vor dem deutschen Branchenverband Bitkom in Brüssel.
Von einem fairen Wettbewerb könne keine Rede sein, erklärte sie in Brüssel. Beispiel Deutschland: Hierzulande verhindere der Gesetzesentwurf der deutschen Regierung einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Systemen, etwa zwischen DSL- und Kabelnetz-Anbietern. Nach Ansicht der Kommissarin erlaubt der Gesetzesentwurf der deutschen Regierung der Deutschen Telekom AG, ihr flächendeckendes Glasfaser-Breitbandnetz ohne jegliche Regulierung für sich zu behalten. Der Monopolist sieht keine Öffnung für Konkurrenten vor.
Reding kündigte an, die EU-Kommission werde juristisch gegen Deutschland vorzugehen, falls der Entwurf ohne substanzielle Änderungen Gesetz werden sollte. "Das Gesetz könnte zur Folge haben, dass Investitionen in den deutschen Telekommunikationsmarkt noch schwerer gemacht werden als bereits in der Vergangenheit", sagte Reding.
Sie erinnerte an die Zerschlagung des amerikanischen Telefonkonzerns AT&T vor 20 Jahren und dem heutigen starken Wettbewerb zwischen verschiedenen Systemen schneller Breitband-Internetangebote. In den USA seien seit damals Dienstanbieter und Netzbetreiber nicht mehr im gleichen Konzern beheimatet.
"Europa brauche zwar seine eigenen Lösungen, doch ein "europäischer Weg der strukturellen Trennung muss in den kommenden Monaten selbstverständlich intensiv diskutiert werden", sagte Reding.
In den Ländern, in denen das Netz ausgliedert sei, gebe es viele neue Firmen und intensiven Wettstreit unter den Anbietern. Beispiel Großbritannien. Dort musste die British Telecom das Netzgeschäft in ein eigenes Unternehmen ausgliedern. Damit hätten "alle Dienstleistungs-Anbieter die gleichen Zugangsmöglichkeiten zum Netz und zahlen die gleichen Preise", so ein Sprecher der EU-Kommisarin.
So liegen 17,9 Prozent aller britischen Anschlüsse nicht mehr in der Hand der British Telekom. Dagegen bildet Frankreich das Schlusslicht: Nur 1,8 Prozent aller Anschlüsse gehen nicht über das Netz von France Telecom. In Deutschland gehen nur sechs Prozent aller Anschlüsse nicht über das Netz der deutschen Telekom.
Insgesamt, sagte Reding, sei die Geschichte der Telekom-Regulierung sehr erfolgreich. Zum Beweis legte sie folgende Zahlen vor: Zwischen 1996 und 2002 sanken die durchschnittlichen Telefonkosten in der EU um 30 Prozent. Seit 2000 seien die durchschnittlichen Kosten für ein dreiminütiges Telefonat um 65 Prozent und für ein zehnminütiges Gespräch um 74 Prozent gefallen, so die EU-Kommissarin. (wl)