Europäische Union/USA

20.02.1998

BRÜSSEL: Die Europäische Kommission arbeitet, wie die Bürger sie kennen: blitzschnell, effektiv und transparent. Derzeit ringt sie - mal wieder - um eine Entscheidung. Thema: Datenschutz im Internet. Während die USA diesen Bereich der "freiwilligen Entscheidung der Benutzer" überläßt, drängt die EU auf Anwenden der europäischen Datenschutzgesetze im Internet. Problem bei diesem Streit: Staaten, die mit EU-Ländern handeln, dürfen keine Daten via Internet übermitteln, wenn sie nicht EU-Gesetze befolgen. Im Klartext heißt das, amerkanische Unternehmen dürften dementsprechend ihren europäischen Geschäftspartnern keine Daten mehr übermitteln. Leon Brittan, EU-Beauftragter für auswärtige Beziehungen, meint dazu: "Die Explosion des Internet ist nicht mehr zu stoppen. Die einzige Frage ist: wird zukünftig Überregulierung oder Chaos herrschen?" Unter Überregulierung verstehe er, wenn jeder europäische Staat seine eigenen Datenschutzgesetze einbringen wolle. Da das Internet aber weltweit existiert, kann Europa alleine diesen "kleinen Konflikt" wohl kaum aus der Welt schaffen. (ch)

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