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Der US-Konzern will in Magdeburg mehrere Fabriken zur Chipfertigung bauen und fordert zehn Milliarden statt der zugesagten 6,8 Milliarden Euro an Finanzhilfen vom Bund. Intel argumentiert unter anderem mit gestiegenen Kosten. Der Halbleiterbereich ist eine Zukunftsbranche, weil Chips in immer mehr Lebensbereichen gebraucht werden. Europa will zudem seinen Rückstand auf dem Gebiet verkleinern.
Im Haushalt sei kein Geld mehr vorhanden, sagte Lindner der "Financial Times". Man versuche gerade, den Haushalt zu konsolidieren – und nicht, ihn zu erweitern. Der Bundesfinanzminister sagte, er sei kein großer Freund von Subventionen und würde mehr Hilfen selbst dann ablehnen, wenn Intel den Umfang des Projektes vergrößern würde. "Das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium werden zeigen müssen, wo die zusätzliche Finanzierung herkommen soll." Es gebe für Intel verschiedene Optionen. Das Bundeskabinett habe sich noch keine Meinung gebildet.
Die Ampelkoalition ringt seit langem um den Haushalt 2024. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Dazu müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen ausgeglichen werden. (dpa/rw)