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Firmeninhaber: Rente im Insolvenzfall?

Dr. Johannes Fiala ist Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Johannes Fiala, Fasolt-Str. 7, 80639 München
Das Geld im Ruhestand wird knapp, und bei nicht ausreichender Altervorsorge droht vielfach sogar der wirtschaftliche und schließlich sogar der soziale Abstieg. Davor sind auch geschäftsführende Gesellschafter nicht gefeit, wie Rechtsanwalt Johannes Fiala zeigt.

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) deckt auf, dass die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht. Dies hat auch Auswirkungen auf Geschäftsführer. Fast einem Drittel der Bevölkerung droht mangels richtiger Vorsorge sogar der Abstieg in die Altersarmut. Dies kann auch dem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) mittelständischer Unternehmen mit einer wirksamen verpfändeten Pensionszusage als betrieblicher Alterversorgung (BAV) drohen.

Schaden durch Auflösung der Rückdeckung

Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt dem Insolvenzverwalter, die Rückdeckungsversicherung trotz wirksamer Verpfändung und Unverfallbarkeit der Zusage einzuziehen (Az. IX ZR 138/04). Natürlich kann der Pfandgläubiger (GGF) einer Pensionszusage vom Insolvenzverwalter die Sicherstellung verlangen, §§ 1282 I, 1228 II BGB. Dafür kommt beispielsweise die Hinterlegung des Geldes bei Gericht in Frage. In diesem Fall erfolgt in aller Regel keinerlei Verzinsung nach der Hinterlegungsordnung. Nur über die Gläubigerversammlung beziehungsweise durch das Insolvenzgericht kann dem Insolvenzverwalter vorgegeben werden, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen das Geld wieder anzulegen ist, § 149 InsO. Gesetzlich vorgeschrieben ist im Grundsatz die Mündelsicherheit der Anlage.

Pensionszusage kann in die Insolvenzmasse fallen

Die Hinterlegung dauert bedingungsgemäß dann so lange, bis der Leistungsfall eintritt. Fällt die Bedingung später aus, etwa weil der Leistungsfall aus der Pensionszusage nicht mehr eintreten kann, verteilt der Insolvenzverwalter das Geld nachträglich unter den Gläubigern. Damit kann kaum mehr von "insolvenzgeschützter bAV-Gestaltung" die Rede sein; das Geld fällt in manchen Fällen eben nicht den Erben des GGF zu, sondern mit in die Insolvenzmasse.

Eine weitere Variante für den frühen Tod der Pensionszusage kann die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter sein: Auch dieses heikle Thema sucht man in den Schulungsunterlagen selbst kompetent wirkender bAV-Vertriebe zumeist vergebens.

Weitere Nachteile

Experten aus der Versicherungswirtschaft kennen die potenziellen Schäden:

3 Bei Auflösung der Rückdeckungsversicherung können Stornoabzüge entstehen.

3 Die Auszahlung der Rückdeckung kann eine Sofortversteuerung auslösen, vgl. § 19 EStG.

3 Mit einer Abfindungsregelung steht die Versteuerung nach der Fünftelregelung an, vgl. § 34 EStG (das gilt auch für die "Freigabe" durch den Insolvenzverwalter beziehungsweise den Versicherungsnehmer-Wechsel): Die Auszahlung als Rente ist steuerlich zumeist günstiger für den GGF.

3 Mit Auflösung der Rückdeckungsversicherung entfällt möglicherweise eine Absicherung der Zusage an den GGF oder seine Familie in den Bereichen Tod und Invalidität.

3 Es entfällt die Garantieverzinsung des Geldes in der Lebensversicherung (LV) wie auch die weitere Teilnahme an LV-Überschüssen.

Risiko bei Direktversicherung

Wird bei der Direktversicherung das Bezugsrecht nicht rechtzeitig (ab Unverfallbarkeit nach dem BetrAVG) als unwiderruflich eingeräumt, haftet der Arbeitgeber lediglich aus einer Fürsorgepflichtverletzung - im Insolvenzfall also nur zur Quote. Damit ist Enttäuschung programmiert, wenn der Insolvenzverwalter das Geld aus den Direktversicherungen (ohne oder mit nur widerruflichem Bezugsrecht) pflichtgemäß zur Insolvenzmasse einzieht - und wieder kein Insolvenzschutz! Merke: Die Unverfallbarkeit betrifft im Kern nur den Arbeitsvertrag - das Bezugsrecht betrifft das Verhältnis zum Versicherer.

Kein Insolvenzschutz auf persönlicher Ebene des GGF

Wenn eine GmbH in Konkurs geht, kommt es nicht selten dazu, dass der Geschäftsführer zusätzlich in die "Manager"-Haftung genommen wird. Häufigste Gegner sind hierbei neben dem Insolvenzverwalter das Finanzamt und die Krankenversicherungen.

Die meisten Geschäftsführer verbürgen sich zudem persönlich bei Kreditinstituten für Schulden der GmbH: Das Kreditinstitut und andere persönliche Gläubiger des Geschäftsführers können (wenn die Verpfändung durch den Insolvenzverwalter nicht angefochten wird) auf das Geld in der Rückdeckungsversicherung voll zugreifen. Genauso ergeht es dem Chef mit seiner Direktversicherung: Das unwiderrufliche Bezugsrecht schützt nur vor dem Zugriff auf GmbH-Ebene.

In der Praxis geben viele Insolvenzverwalter die Rückdeckungsversicherung durch eine einfache Erklärung frei (Durchführung eines VN-Wechsels von GmbH auf GGF) - damit fällt der Vertrag dem Firmenchef zu, die persönlichen Gläubiger des Geschäftsführers könnten daher dort pfänden. Die Auszahlung erfolgt allerdings - wie bei der Direktversicherung - erst mit Fälligkeit.

Keine Rentenzahlung, kein Pfändungsschutz

Die ratierliche Auszahlung der Pension übernimmt in der Praxis kaum ein Insolvenzverwalter, weil sich dieser Service wohl schlichtweg nicht lohnt. Ohne ratierliche Auszahlung steht dem GGF oft nicht einmal der monatliche pfändungsfreie Betrag (§ 850 ff. ZPO) aus der Pension zur Verfügung: Dies sind seit dem 01.07.2005 bei Ledigen 989,99 Euro und bei Verheirateten 1.359,99 Euro (ggf. höher, wenn Unterhalt, zum Beispiel an Kinder, geleistet wird).

Wer als Geschäftsführer auch noch persönlich durch das Insolvenzverfahren geht, müsste sich damit für sechs Jahre bescheiden - nach der Restschuldbefreiung stünde dem GGF wieder die volle "Pension" zur Verfügung. Dazu bedarf es jedoch einer Versorgung, die nicht auf einen Schlag fällig beziehungsweise pfändbar ist. In der Praxis fehlen hier meist insolvenzfeste Gestaltungen: Die meisten Fortbildungsunterlagen von BAV-Vertrieben kennen dies nicht.

Verzinsungsrisiko

Kann der GGF sein Geld aus der Pensionszusage im Falle der Insolvenz "seiner GmbH" retten, wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass das Kapital nicht ausreicht: Der Altersrentenbarwert - gerechnet nach den heute unrealistischen sechs Prozent der Heubeck-Tafeln 1998 - ist nach Einschätzung des BAV-Beraters Edmund J. Ranosch aufgrund der erheblich geminderten Renditen auf den Kapitalmärkten nicht mehr zeitgemäß: "Die Zinswirkung auf den Altersrentenbarwert ist bereits bei konstanter Rentenhöhe enorm. Ist die Rente/Zusage jedoch dynamisch gestaltet, ergibt sich nochmals eine Beschleunigung in Höhe des Kapitalstocks. Wäre zusätzlich die Anwartschaftsphase dynamisch gestaltet, folgt daraus nochmals eine weitere Beschleunigung im Wachstum des Altersrentenbarwerts."

Der Zinssatz von sechs Prozent jährlich geht von einer Verzinsung des Kapitalstockes innerhalb des Versorgungsträgers (in der Regel einer GmbH) aus, wenn ihr im 65. Lebensjahr des Versorgungsempfängers der Kapitalbetrag zufließt. Aus diesem Kapitalstock zahlt die GmbH die Altersrente aus, dessen Wert nach 16,5 Jahren nach den alten Heubeck-Tabellen 1998 bei null steht, vorausgesetzt die Verzinsung des Restkapitals erfolgt immer zum Zinssatz von sechs Prozent per annum.

Bei einer externen Anlage des Kapitalstocks ist eher von einer geringeren Verzinsung pro Jahr auszugehen. Versicherer kalkulieren heute im langfristigen Bereich mit 2,75 Prozent Garantiezins und schielen nach dem neuesten Urteil des BVG zur gerechteren Verteilung der Stillen Reserven auf die künftigen Versicherungsverträge bereits auf 2,25 Prozent jährlichem Garantiezins. Je niedriger der Zinssatz unter sechs Prozent künftig verläuft, umso höher muss der Kapitalstock bei Rentenbeginn sein.

Genügen heute für eine vorschüssige Jahresrente von 12.000 Euro an einen 65-Jährigen noch rund 118.000 Euro nach den Heubeck-Tafeln 1998 , muss jetzt schon ein höherer Kapitalstock aufgebaut werden. Dabei wirkt sich weniger die Erhöhung der Lebenserwartung aus als die Absenkung des langfristigen Zinsniveaus.

Beispiel: Genügen bei sechs Prozent Verzinsung nach den alten Heubeck-Tafeln 1998 noch rund 118.000 Euro, um die obige Altersrente auf 16,5 Jahre zu zahlen, müssen bei vier Prozent Zinsen auf den Kapitalstock bereits rund 140.000 Euro und bei nur 2,75 Prozent Zinsen sogar 152.000 Euro in der Rückdeckung angespart werden. Das sind Rückdeckungslücken über 20 bis 30 Prozent allein für die Altersrente aus den veralteten Sterbetafeln. In den neueren DAV-Sterbetafeln 2004 R liegt der vergleichbare Barwert bei rund 146.000 Euro bei vier Prozent Zinsen und rund 158.000 Euro bei 2,75 Prozent Zinsen. Damit weitet sich die Rückdeckungslücke auf 30 bis 40 Prozent aus.

Der BAV-Experte Diefenbach bei der Alte Leipziger Versicherung legt nach: Was hier vorgerechnet wird, ist lediglich die reine Altersrente, ohne übliche 60 Prozent Hinterbliebenenversorgung und die Kosten der Invaliditätsabsicherung.

Keine lebenslange Rente?

Dabei ist die lebenslange Rente für den GGF noch gar nicht endgültig gesichert. Die Heubeck-Kalkulationen gehen davon aus, dass sich in einem größeren Bestand die Rentenzahlungen an länger lebende GGF (als die durchschnittliche Lebenserwartung vorgibt) und die Einsparungen bei früher versterbenden GGF ausgleichen. Das trifft bei ein, zwei, drei oder auch zehn GGF im Ruhestand wohl kaum ein. Die GmbH trägt somit das Risiko, die Renten an die GGF länger zahlen zu müssen, als der Kapitalstock ausreicht.

Mit anderen Worten: In der Heubeck-Tabelle wird eine lebenslange Rente für den Einzelfall nicht einkalkuliert, faktisch nur eine begrenzte "Zeitrente". Für lebenslange Renten von 12.000 Euro kalkulieren Versicherer beim Garantiezins von 2,75 Prozent per annum heute bereits einen Kapitalstock von niedrig gegriffen rund 180.000 Euro ein - wohlgemerkt für einen größeren Rentenbestand, in dem frühzeitige Todesfälle und länger lebende Rentner einen gewissen, im Voraus kalkulierten Kapitalausgleich erfahren. Aber nur wenige GGF in einer GmbH können mit einem solchen Ausgleichseffekt rechnen

Insolvenzlösung

Die Lösung liegt derzeit nicht immer im Inland, wie auch der jüngste Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium beweist (vgl. Pressemeldung vom 23.06.2005). Im Inland liegt derzeit allenfalls ein erstaunliches Haftungspotenzial, zum Beispiel wegen unvollständiger Vertriebsschulung und Falschberatung durch BAV-Vermittler. Nur ganz wenige Spezialisten kennen überhaupt die gesamte Palette rechtssicherer Sanierung von Pensionszusagen.

Auf die Vertriebsaussage "Unsere Pensionszusagen sind insolvenzsicher" passt vielleicht der Spruch des amerikanischen Philosophen William James: "Viele Leute glauben zu denken, dabei ordnen sie nur ihre Vorurteile neu."