Angesichts erfreulich sprudelnder Steuerquellen sollte die Bundesregierung dringend auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Das forderte heute in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) mit Blick auf die morgige Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung. "Die Steuereinnahmen steigen von Jahr zu Jahr und werden 2006 die bisherigen Erwartungen deutlich übertreffen. Mit etwas Sparwillen besteht für eine Erhöhung überhaupt kein Grund", mahnte HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel. Auch zur Senkung der Lohnnebenkosten würden die höheren Mehrwertsteuereinnahmen nicht gebraucht. "Es ist ein Märchen, dass die Mehrwertsteuererhöhung auch nur teilweise zur Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge beiträgt. Tatsächlich wird der Bundeszuschuss zur Renten- und Krankenversicherung im gleichen Umfang gesenkt, wie die Zuweisungen zur Arbeitslosenversicherung steigen. Unter dem Strich bleibt es nach der Mehrwertsteuererhöhung bei der gleich hohen Sozialabgabenbelastung", erklärt Wenzel.
Zugleich widersprach der HDE-Chef EU-Währungskommissar Joaquim Almunia, der Anfang der Woche behauptet hatte, die Erhöhung der Verbrauchsteuern sei wachstumsneutral: "Die Mehrwertsteuererhöhung kostet über ein halbes Prozent Wirtschaftswachstum im Gesamtjahr 2007. Davon gehen die Forschungsinstitute und die EU-Kommission selbst in ihrem Konjunkturbericht aus. Angesichts des schwachen Wachstums entscheidet ein halbes Prozent mehr oder weniger jedoch, ob neue Arbeitsplätze geschaffen werden oder nicht." Am empfindlichsten von der Steuererhöhung getroffen würde der Konsum. Diese Einschätzung würde offensichtlich auch von den Steuerschätzern geteilt, denn, so Wenzel: "Wie sonst ist zu erklären, dass die ursprünglich erwarteten 24 Milliarden Euro aus den drei Mehrwertsteuerpunkten in der Steuerschätzung nun auf weniger als 20 Milliarden Euro geschrumpft sind?" (sic)