Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin zum 60-jährigen Bestehen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Intel solle nun zwar eine staatliche Förderung von 10 Milliarden Euro bekommen, wolle seine Investition aber auch verdoppeln. Der Sprung von sieben Milliarden Förderung auf knapp zehn Milliarden sei ein "guter Deal", wenn man der Meinung sei, dass dadurch mehr Geld investiert werden solle.
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Das politische Ziel sei, ein "Biotop" für Halbleiterproduktion in Europa zu schaffen. "Das kann ehrlicherweise nur Deutschland, weil wir noch die finanziellen Möglichkeiten haben. Und das sollte Deutschland dann auch tun." Intel haben "jedenfalls nicht das gekriegt, was sie wollten", sagte Habeck weiter. "Da wurde schon hart verhandelt." Es seien noch andere Summen auf dem Tisch gewesen.
Die Milliardenhilfen des Bundes für die Intel-Ansiedlung waren von Wirtschaftsforschern und Mittelstandsverbänden kritisiert worden. Die Bundesregierung will die Ansiedlung mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Demnach investiert Intel einschließlich staatlicher Hilfen mehr als 30 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte Intel seine Investitionssumme für Magdeburg mit mindestens 17 Milliarden Euro angegeben. Wegen steigender Bau- und Energiekosten wird es jedoch teurer.
Die Aufstockung der staatlichen Hilfen muss von der EU-Kommission noch genehmigt werden. Intel will in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt ab 2027 Chips produzieren. In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. Außerdem ist ein High-Tech-Park für die Ansiedlung von Zulieferern geplant. (dpa/ad)