Ende des vergangenen Monats hat die Bundesregierung die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) beschlossen. Sie verpflichtet Internet-Service-Provider, die Kommunikation ihrer Kunden zu überwachen und aufzuzeichnen. Die TKÜV soll Internetkriminalität bekämpfen. Dazu zählen neben den klassischen Delikten wie Kreditkartenbetrug auch Verbrechen wie Kinderpornographie oder die Verbreitung von extremistischen Parolen.
Die neue Verordnung zeigt, dass sich E-Mail und Internet mittlerweile zu gleichberechtigten Kommunikationsmitteln entwickelt haben, die ebenso wenig vor Missbrauch geschützt sind, wie ihre traditionellen Vorläufer. Gleichzeitig fühlen sich viele Verbraucher angesichts der ganzen Diskussion um neue Überwachungsmechanismen recht hilflos. Die Vorstellung vom gläsernen Menschen kreist in den Köpfen und ruft wahre Schreckensszenarien auf.
Anders stellt sich die Thematik dar, wenn man selbst bestimmte Kontrollmechanismen vorantreibt und einfordert. Sinnvoller als die totale Überwachung sind gezielte Einzelmaßnahmen. Es gibt beispielsweise Software, die E-Mails auf fremdenfeindliche Parolen untersucht. Anstößige Botschaften können so weder heruntergeladen noch versendet werden. Auf diese Weise schützen Unternehmen sich und ihre Mitarbeiter auch vor rechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Anhand von Sicherheitsrichtlinien analysieren diese Filterprogramme Mails und Webseiten. Dabei bestimmt der Nutzer die Aussiebkriterien jederzeit mit. Ähnlich wie Firmen können auch Internet-Service-Provider diese Schutzmaßnahmen aktivieren und ihre Kunden vor unerwünschten Inhalten fern halten.
Der Einsatz von derartiger Sicherheitssoftware ist wesentlich billiger, einfacher und für die Nutzer einleuchtender, als die vom Kabinett ins Auge gefasste Internet- und E-Mail-Überwachung. Diese Computerprogramme schützen Unternehmen nicht nur vor Internetkriminalität, sondern auch vor Viren aus dem Internet oder Onlineattacken gegen das firmeninterne Netzwerk. Unternehmen, Gewerkschaften und alle Bürger sollten jetzt aktiv werden und sich dafür einsetzen, dass der gewünschte und sinnvolle Schutz von und vor Inhalten nicht in eine Beschnüffelung von Internet-Nutzern umschlägt.
Die neue Verordnung zur Überwachung der Telekommunikation stößt zu Recht auf Kritik. Auch wenn die E-Mail- und Internet-Kommunikation Gefahren mit sich bringt, ist die vollständige und umfassende Überwachung falsch. Besser als neue "Lauschverordnungen" festzulegen ist es, Nutzer aktiv in die Sicherheitspolitik mit einzubeziehen. Der Schutz für den Internetnutzer muss an erster Stelle stehen, nicht die Kontrolle des Users. Dafür sind geeignete Tools vorhanden. Sie müssen nur endlich eingesetzt werden.