Microsoft: US-Bundesstaaten stehen dem Vergleich im Kartellrechtsstreit skeptisch gegenüber

06.11.2001
Der Präs des Software and Information Industry Association Ken Wasch kritisierte den Vergleich, den das US-Justizministerium und Microsoft im Kartellrechtsstreit eingegangen sind: "Der Komprom wird an Micorsofts Geschäftspraktiken nichts ändern." "Das ist eine Belohnung, keine Strafe", sagte auch der Rechtsbeistand von Micorsoft-Konkurrent Real Networks. "Dieses Abkommen erlaubt einem ausgewiesen illegalen Monopolisten, nach eigenem Ermessen zu entsche, wie das monopolistische Betriebssystem der Zukunft aussehen wird". Angeblich enthält das Abkommen tatsächlich die Formulierung, dass die Definition von Windows "von Microsoft nach eigenem Ermessen festgelegt werden soll". Dem Vergleich, auf den sich das US-Justizministerium und Microsoft geeinigt haben, müssen jetzt nur noch die ebenfalls am Verfahren beteiligten 18 US-Bundesstaaten zustimmen. Sie hatten an den Vergleichsverhandlungen nicht teilgenommen und wollen den Vorschlag nun genauer prüfen. Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly setzte den Staaten eine Frist bis zum heutigen Dienstag. Sollten die Bundesstaaten den Kompromiß ablehnen, würde sich der Streit noch mehrere Monate hinziehen. Dem Softwareriesen werden mit dem Komprom für fünf Jahre "weitreichende Beschränkungen" auferlegt. Unter anderem soll Microsoft anderen Software-Herstellern Einblicke in sein Betriebssystem gewähren, damit diese entsprechende Programme schreiben können. Der Konzern darf den PC-Herstellern nicht mehr verbieten, auch andere als Microsoft-Produkte auf neuen Geräten zu installieren, die mit dem Betriebssystem Windows ausgestattet sind. Ein dreiköpfiges Gremium soll das Abkommen überwachen. Einigen Anwälten der Einzelstaaten reicht dies jedoch nicht. Sie erklärten, dem Konzern sei bei der Umsetzung der Regeln nicht zu trauen. Analysten glauben, wenn das Abkommen nicht Microsofts Monopol zügelt, könnten neue Rechtsstreitigkeiten entstehen. "Ich wäre sehr überrascht, wenn wir in drei Jahren nicht über einen neuen Kartellverstoß von Microsoft reden würden", sagte Tom Brittman, Analyst bei Marktforscher Gartner. (ce)

Der Präs des Software and Information Industry Association Ken Wasch kritisierte den Vergleich, den das US-Justizministerium und Microsoft im Kartellrechtsstreit eingegangen sind: "Der Komprom wird an Micorsofts Geschäftspraktiken nichts ändern." "Das ist eine Belohnung, keine Strafe", sagte auch der Rechtsbeistand von Micorsoft-Konkurrent Real Networks. "Dieses Abkommen erlaubt einem ausgewiesen illegalen Monopolisten, nach eigenem Ermessen zu entsche, wie das monopolistische Betriebssystem der Zukunft aussehen wird". Angeblich enthält das Abkommen tatsächlich die Formulierung, dass die Definition von Windows "von Microsoft nach eigenem Ermessen festgelegt werden soll". Dem Vergleich, auf den sich das US-Justizministerium und Microsoft geeinigt haben, müssen jetzt nur noch die ebenfalls am Verfahren beteiligten 18 US-Bundesstaaten zustimmen. Sie hatten an den Vergleichsverhandlungen nicht teilgenommen und wollen den Vorschlag nun genauer prüfen. Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly setzte den Staaten eine Frist bis zum heutigen Dienstag. Sollten die Bundesstaaten den Kompromiß ablehnen, würde sich der Streit noch mehrere Monate hinziehen. Dem Softwareriesen werden mit dem Komprom für fünf Jahre "weitreichende Beschränkungen" auferlegt. Unter anderem soll Microsoft anderen Software-Herstellern Einblicke in sein Betriebssystem gewähren, damit diese entsprechende Programme schreiben können. Der Konzern darf den PC-Herstellern nicht mehr verbieten, auch andere als Microsoft-Produkte auf neuen Geräten zu installieren, die mit dem Betriebssystem Windows ausgestattet sind. Ein dreiköpfiges Gremium soll das Abkommen überwachen. Einigen Anwälten der Einzelstaaten reicht dies jedoch nicht. Sie erklärten, dem Konzern sei bei der Umsetzung der Regeln nicht zu trauen. Analysten glauben, wenn das Abkommen nicht Microsofts Monopol zügelt, könnten neue Rechtsstreitigkeiten entstehen. "Ich wäre sehr überrascht, wenn wir in drei Jahren nicht über einen neuen Kartellverstoß von Microsoft reden würden", sagte Tom Brittman, Analyst bei Marktforscher Gartner. (ce)

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