Die gestrige Meldung, für privat genutzte PCs mit Internet-Zugang werde die GEZ ab April 2005 die volle GEZ-Gebühr kassieren, ist laut der PC-Welt falsch. Wie unsere Schwesterpublikation im Gespräch mit Eckart Ohliger, Lei-ter der Rechtsabteilung der GEZ, erfuhr, sei die alte Planung, ab dem 1. Januar 2007 die volle GEZ-Gebühr für Internetfähige PCs kassieren zu wollen, weiter gültig.
Die "PC-Welt" schreibt: "Die Lage stellt sich laut Herrn Eckart Ohliger, Leiter der Rechtsabteilung der GEZ, folgendermaßen dar: Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben die 8. Rund-funkstaatsvertragsänderung beschlossen. Dieser müssen noch die 16 Landtage zustimmen, damit sie in Kraft tritt. Wesentlicher Inhalte der änderung ist die Erhöhung der GEZ-Gebühr auf 17,03 Euro für den Fernseh-Empfang.
Anders als die FAZ berichtet, betrifft die änderung des Rundfunkstaatsvertrages aber nicht die PC-Benutzer. Denn hier ändert sich nichts an den bisherigen Planung. Diese sahen schon bisher vor, dass für privat und beruflich genutzte Rechner mit Internet-Zugang ab dem 1. Januar 2007 die volle GEZ-Gebühr erhoben wird. An diesem Datum wird sich nichts ändern, wenn der jetzt zur Abstimmung anstehende Entwurf von den Landtagen verabschiedet wird, wie Eckart betont. Somit muss ab April 2005 keine GEZ-Gebühr für Internet-Rechner entrichtet werden.
Von der Gebührenpflicht für Internet-PCs sind aber auch ab 1. Januar 2007 nur Besitzer betroffen, die noch keine GEZ-Gebühr für Fernseher bezahlen. Wer sein TV-Gerät angemeldet hat, für den ändert sich ohnehin nichts, da die GEZ-Gebühr für den Fernseher den PC mit einschließt, wie Eckart noch einmal im Ge-spräch mit der PC-WELT klar stellt." (wl)