Heute entscheidet das Europa-Parlament über den Vorschlag der britischen Labour-Abgeordneten und Vorsitzenden des juristischen Komitees Arlene McCarthy, auch in Europa Software-Patente auf breiter Basis einzuführen. Vertreter der Open-Source-Bewegung laufen momentan gegen dieses Vorhaben Sturm. "Mit diesem Teufelszeug sollte man gar nicht erst anfangen", äußerte sich zum Beispiel Mark H. Webbink, oberster Anwalt bei Red Hat in einem Gespräch mit ComputerPartner online. Für den rechtlichen Berater des US-amerikanischen Linux-Distributors genügt das vorhandene Urheberrecht vollends, um Software vor unberechtigter Nutzung zu schützen. "Software-Patente werden Innovationen in dieser Branche keinesfalls fördern sonder eher behindern", so Webbink. Auch Klaus Melullis, Richter am Bundesgerichtshof, hält nichts von derartigen Patenten. Er lehnt den Gesetzesentwurf des europäischen Parlaments komplett ab und hält auch die bereits geltende Rechtssprechung für gesetzeswidrig, Denn es existieren heute schon Patente auf bestimmte "Progrämmchen" wie den Fortschrittsbalken bei Software-Projekten oder die "Reiter" in de Menüleiste. Doch das EU-Parlament debattiert heute über eine Ausweitung der zu patentierbaren Software-Stücke. Man wolle die Gesetzeslage an die in den USA anpassen, heißt es aus Brüssel. In der Tat sind global agierende Software-Konzerne wie Microsoft, IBM, Sun und Adobe bereits im Besitz von mehreren Tausenden an Patenten. Sollte sich diese US-amerikanische Rechtssprechung auch in Europa durchsetzen, werden die hiesigen Software-Hersteller - in der Hauptsache sind es mittelständische Firmen - großen Schaden erleiden, befürchtet der Linux-Verband. Aus Protest gegen diese EU-Pläne hat die Open-Source-Organisation die Startseite zu ihrer Webpräsenz außer Betrieb genommen. (rw)
01.09.2003
Heute entscheidet das Europa-Parlament über den Vorschlag der britischen Labour-Abgeordneten und Vorsitzenden des juristischen Komitees Arlene McCarthy, auch in Europa Software-Patente auf breiter Basis einzuführen. Vertreter der Open-Source-Bewegung laufen momentan gegen dieses Vorhaben Sturm. "Mit diesem Teufelszeug sollte man gar nicht erst anfangen", äußerte sich zum Beispiel Mark H. Webbink, oberster Anwalt bei Red Hat in einem Gespräch mit ComputerPartner online. Für den rechtlichen Berater des US-amerikanischen Linux-Distributors genügt das vorhandene Urheberrecht vollends, um Software vor unberechtigter Nutzung zu schützen. "Software-Patente werden Innovationen in dieser Branche keinesfalls fördern sonder eher behindern", so Webbink. Auch Klaus Melullis, Richter am Bundesgerichtshof, hält nichts von derartigen Patenten. Er lehnt den Gesetzesentwurf des europäischen Parlaments komplett ab und hält auch die bereits geltende Rechtssprechung für gesetzeswidrig, Denn es existieren heute schon Patente auf bestimmte "Progrämmchen" wie den Fortschrittsbalken bei Software-Projekten oder die "Reiter" in de Menüleiste. Doch das EU-Parlament debattiert heute über eine Ausweitung der zu patentierbaren Software-Stücke. Man wolle die Gesetzeslage an die in den USA anpassen, heißt es aus Brüssel. In der Tat sind global agierende Software-Konzerne wie Microsoft, IBM, Sun und Adobe bereits im Besitz von mehreren Tausenden an Patenten. Sollte sich diese US-amerikanische Rechtssprechung auch in Europa durchsetzen, werden die hiesigen Software-Hersteller - in der Hauptsache sind es mittelständische Firmen - großen Schaden erleiden, befürchtet der Linux-Verband. Aus Protest gegen diese EU-Pläne hat die Open-Source-Organisation die Startseite zu ihrer Webpräsenz außer Betrieb genommen. (rw)