(NEU: Weitere Aussagen von Schmidt-Somnmerfeld, Details, Hintergründe)

Von Alexander Becker

Dow Jones Newswires

MÜNCHEN (Dow Jones)--Die US-Börsenaufsicht SEC will sich einem Zeitungsbericht zufolge am Dienstag bei den Münchner Staatsanwälten über die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen bei der Siemens AG informieren. Vertreter der SEC würden zu einem ersten "Anbahnungsgespräch" nach München kommen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Montag auf Nachfrage.

Zuvor hatte er der Zeitung "Tagesspiegel" gesagt, dass die Amerikaner um ein Gespräch nachgesucht hätten und dieser Termin nun am Dienstag sei. Was im Einzelnen besprochen werden solle, dazu wollte sich Schmidt-Sommerfeld nicht äußern. Zu einem Bericht des Magazins "Focus", wonach auch Vertreter der US-Bundespolizei FBI und des US-Justizministeriums an dem Gespräch teilnehmen, erklärte der Oberstaatsanwalt, dies könne er "noch nicht definitiv bestätigen".

Die Gespräche könnten einem möglichen Rechtshilfeersuchen dienen, dass die SEC-Ermittler dann über das US-Justizministerium (Department of Justice - DOJ) stellen müssten, sagte Schmitdt-Sommerfeld auf Nachrage weiter. Die Münchner Staatsanwaltschaft würde sich nun zunächst die Fragen der Ermittler anhören und prüfen, welche Antworten darauf wann gegeben werden könnten.

Ein Rechtshilfeersuchen der US-Ermittler müsste beim Bundesjustizministerium gestellt werden, erläutert Schmidt-Sommerfeld weiter. Wenn dieses dort gebilligt wird, würde man in der Münchner Staatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium und dem bayerischen Justizministerium entscheiden, welche Unterlagen zu welchem Zeitpunkt dann an die US-Ermittler übermittelt werden können.

Bis so ein Rechtshilfeersuchen erledigt ist, sei es aber "eine Frage von mehreren Wochen oder Monaten", so Schmidt-Sommerfeld. Ob die US-Ermittler auch bei Siemens selbst vorstellig werden, ist offen. Ein Konzernsprecher lehnte auf Anfrage von Dow Jones Newswires einen Kommentar ab.

Die US-Börsenaufsicht SEC hatte im Frühjahr eine formelles Untersuchung gegen Siemens eingeleitet. Derzeit ermitteln die Münchner Staatsanwaltschaft, europäische Strafverfolgungsbehörden, das US-Justizministerium und die US-Börsenaufsicht SEC wegen mehrerer mutmaßlicher Korruptionsfälle von Mitarbeitern des Münchner DAX-Konzerns.

Schmidt-Sommerfeld bekräftigte gegenüber Dow Jones Newswires zudem frühere Aussagen, wonach er damit rechnet, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen "in einem ersten Teilkomplex" der Siemens-Affäre im laufenden Jahr, voraussichtlich im Herbst abgeschlossen werden. Den zuvor in den Medien genannten Zeitrahmen für einen Abschluss sämtlicher Ermittlungen in diesem Zusammenhang wollte der Leitende Oberstaatsanwalt nicht kommentieren.

Der "Focus" hatte zuvor berichtet, dass bayerische Regierungskreise darauf drängen, die deutschen Ermittlungen rasch abzuschließen. So soll schon im September die erste Anklage der Staatsanwaltschaft im Korruptionsverfahren fertig sein, der Gesamtkomplex womöglich bis März kommenden Jahres, hieß es in dem Bericht.

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