Die Korruptionsermittlungen gegen Siemens werden dem Konzern deutlich gefährlicher. Jetzt hat die amerikanische Börsenaufsicht SEC ein offizielles Verfahren gegen den Konzern eingeleitet. Parallel dazu ermittelt auch das US-Justizministerium. Das teilte Siemens mit. Bislang hatte die Aufsichtsbehörde nur informell gegen den Konzern ermittelt.
Für Siemens bedeutet der neue Status der Ermittlungen der SEC, dass nicht nur die verschärft untersucht wird, ob Siemens gegen US-Börsenvorschriften verstoßen hat, sondern dass drohen dem Konzern unter Umständen Strafen im dreistelligen Millionenbereich drohen.
Die Ermittlungen des amerikanische Justizministerium bedeuten, dass Siemens möglicherweise mit einem Verfahren wegen Verstößen gegen US-Strafvorschriften überzogen werden kann. Zudem könnten dem Konzern Klahgen von Aktionären drohen.
"Es kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass Siemens oder einzelne Mitarbeiter wegen Gesetzesverstößen straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden", erklärte Siemens. "Negative Folgen könnten in Form von Geldbußen, Schadenersatz oder Ausschlüssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe auch das operative Geschäft beeinflussen."
Zugleich teilte Siemens mit, dass es möglicherweise weitere illegale Zahlungsvorgänge im Com-Bereich entdeckt habe. Das Unternehmen erklärte: "Im Bereich Com wurden zahlreiche Business Consultant Agreements (BCAs) identifiziert. Wir haben eine Vielzahl von Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Verträgen identifiziert, für die wir entweder noch keine hinreichende Geschäftsgrundlage erkennen oder den Empfänger noch nicht hinreichend identifizieren konnten." Diese Zahlungen erschienen "bedenklich".
Derzeit wird gegen Siemens in München, Liechtenstein, der Schweiz, Italien, Griechenland und anderen Ländern ermittelt. Ob durch die ungeklärten Zahlungen das bisherige Ausmaß der eingeräumten dubiosen Zahlungen in Höhe von bis zu 420 Millionen Euro überschritten werde, sagte Siemens nicht. (wl)