Strafverfolgung

Bundesregierung beschließt Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet

Seine erste Berührung mit Informatik erfolgte an einem C64 samt Floppy VC 1541. Von Anfang an nutzte er diesen faszinierenden Heimcomputer nicht nur zum Daddeln, sondern auch für die Basic-Programmierung. Unter anderem half er seinen damals etwas müden Kopfrechnen-Fähigkeiten auf die Sprünge, indem er ein Programm schrieb, das immer zwei zufällig ausgewählte Zahlen zur Multiplikation stellte. Im Hintergrund lief ein Timer. Nur wenn er das Ergebnis innerhalb des vorgegebenen Zeitraums, der leider manchmal zu knapp bemessen war, richtig eintippte, bekam er einen Punkt gutgeschrieben. Seine Highscore-Ergebnisse waren durchwachsen, seine Programmierkenntnisse dafür umso besser. Der Lehrstuhl, an dem er als studentische Hilfskraft angestellt war, gehörte seinerzeit zu den Vorreitern in Sachen IT. Man übersetzte damals die griechischen Inschriften der antiken Stadt Hierapolis – heute ist dieses türkische Pamukkale bekannt durch seine Kalksinter-Terrassen. Die wissenschaftlich korrekt erfassten und kommentierten Inschriften bearbeiteten Dirscherl und Kollegen zunächst in Wordperfect. Anschließend landeten die Texte in einer Datenbank, die auf CD gepresst und für sündhaft viel Geld weltweit verkauft wurde. Über dieses epigraphische Datenbankprojekt, diverse C-Programmierereien auf Unix-Systemen und seine ersten Experimente mit Linux landete er schließlich professionell bei der IT. Seit den späten 1990-ern nutzt er Linux als Produktivsystem, seit Anfang der 2000-er Jahre ist Linux sein hauptsächliches OS. Nach vielen Jahren mit Suse Linux und Open Suse und zwischendurch Ausflügen zu Red Hat und Debian landete er bei Ubuntu und erledigt damit alle Arbeiten. Linux und C ist er bis heute treu geblieben – nach einem Ausflug zu PHP und MySQL. Mittlerweile bastelt er auch mit Arduino. Bei pcwelt.de betreut er vor allem Business-IT-Themen und hat den Auto & Technik-Bereich von Null beginnend aufgebaut. Seine Tests der Infotainmentsysteme in modernen Fahrzeugen gehören zu den ausführlichsten Tests, die man dazu überhaupt finden kann. Daneben schreibt er zudem fast täglich aktuelle Meldungen aus der IT-Welt.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Für Facebook, Twitter & Co. und deren Nutzer dürfte das Gesetz erhebliche Auswirkungen haben. Auf die Strafverfolgungsbehörden dürfte dadurch viel Arbeit zukommen.

Der Gesetzentwurf trägt den Namen "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Es soll den Rahmen für die Verfolgung von Tätern schaffen, die durch „Hasskriminalität“ im Internet den Nährboden für im realen Leben begangene Straftaten schaffen. Das neue Gesetz, das der Bundestag erst noch beschließen muss, erweitert das seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das Telemediengesetz (TMG), das Strafgesetzbuch (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) sowie am BKA-Gesetz und am Bundesmeldegesetz, wie Spiegel Online berichtet.

Kurz zusammengefasst soll das Gesetz, sobald es in Kraft getreten ist, folgende Neuerungen bringen: Soziale Netzwerke wie zum Beispiel Facebook oder Twitter müssen strafbare Inhalte, die den Tatbestand der Hasskriminalität erfüllen, zusammen mit den Nutzdaten (IP-Adressen, Port-Nummern) an das Bundeskriminalamt melden, wenn andere Nutzer sie darauf aufmerksam machen. Dafür wird beim Bundeskriminalamt eine neue Zentralstelle eingerichtet. Bislang waren die Anbieter nur dazu verpflichtet, diese Inhalte zu löschen oder zu sperren.

Die Meldepflicht soll laut Bundesjustizministerium folgende Straftaten umfassen:

  • Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)

  • Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a, 91 StGB) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§ 129 bis 129b StGB)

  • Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§§ 130, 131 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)

  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

  • Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241 StGB)

  • Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b StGB)

Führt ein soziales Netzwerk kein Meldesystem ein, drohen ihm Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Kernziele des neuen Gesetzes.
Kernziele des neuen Gesetzes.
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Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst, wie die Regierung betont. Soziale Netzwerke sollen allerdings künftig die Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige stellen können.

Üble Nachrede und Verleumdung gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen mit dem neuen künftig schärfer bestraft werden, wie das Justizministerium erklärt. Personen, die im ärztlichen Notdienst oder in einer Notaufnahme Hilfe leisten, sollen dadurch einen besseren Schutz vor Drohungen und Gewalthandlungen erhalten. Personen, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind, sollen durch das neue Gesetz ebenfalls besser geschützt werden. Antisemitische Motive wirken künftig grundsätzlich strafschärfend.

Die sozialen Netzwerke müssen unter Umständen sogar Passwörter an Strafverfolger oder Nachrichtendienste herausgeben.
Allerdings nur bei besonders schweren Straftaten oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes" und nur nach einem Richterbeschluss, wie Spiegel Online ergänzt. In der Praxis dürften die Strafverfolgungsbehörden damit aber oft wenig anfangen können. Und zwar dann, wenn die Passwörter verschlüsselt vorliegen.

An dem Gesetz gibt es durchaus auch Kritik. So fürchten die betroffenen Plattformen, dass nicht nur jedes Jahr viele Tausende Verdachtsfälle gemeldet werden müssen, sondern dass sich darunter auch etliche Falschmeldungen befinden werden. Strafverfolgungsbehörden wiederum fürchten eine Überlastung durch die Flut von Meldungen.

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