Auf separaten Kongressen diskutierten Union und FDP ihre jeweilige Netzpolitik. Deutschland soll schneller flächendeckend ans Breitbandnetz, fordert die CDU. FDP-Chef Rösler will vor allem mehr Fortschrittsoptimismus in Sachen Internet.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert einen rascheren Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland. "Wenn man es bei der Stromanbindung auch so gemacht hätte, wie wir es im Moment mit der Internetanbindung machen, dann wären noch immer Tausende Höfe im Schwarzwald nicht am Strom", kritisierte Kauder bei einem Kongress der Unionsfraktion zum Thema "Digitale Wirtschaft" in Berlin. Auf diesem Gebiet müsse noch "dramatisch" etwas getan werden. Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) sagte dagegen auf einem netzpolitischen Kongress seiner Partei, Deutschland sei bei der Breitbandanbindung ans Internet gut vorangekommen. Fast die Hälfte der Bevölkerung habe schon jetzt einen Zugang zu einer schnellen Internetanbindung mit 50 Megabit pro Sekunde. Bis 2018 ist hier eine flächendeckende Versorgung angestrebt.
Rösler legte zudem ein Plädoyer für mehr Fortschrittsoptimismus in der Netzpolitik ab. "Meine Sorge ist, dass ganz schnell diejenigen das Wort führen, die vor den Gefahren warnen und dabei die Chancen, die sich bieten, viel zu kurz kommen." Eine "kluge Regulierung" sollte einen sinnvollen staatlichen Rahmen vorgeben, dürfe aber weder Geschäftsmodelle noch die Kreativität im Internet einschränken, sagte der FDP-Vorsitzende. Auch Unionsfraktionschef Kauder wünscht sich uneingeschränkte Kreativität und Innovation. "Es ist für mich eine belastende Tatsache, dass bei diesem Thema meist nur amerikanische Unternehmen auf dem Markt sind."
Zur Diskussion über das Urheberrecht im Netz betonte Rösler: "Es gibt nicht nur sächliches Eigentum, sondern es gibt natürlich auch geistiges Eigentum, das muss im Internet auch einen Schutzstandard genießen." Die bisherigen Schutzmechanismen ließen sich aber nicht eins zu eins auf das Internet übertragen. Man müsse "akzeptieren, wie die Gegebenheiten in diesem neuen Medium sind". Kauder sprach sich dagegen dafür aus, dass weitgehend die gleichen Gesetze gelten müssten. "Es muss klar sein, dass Dinge, die in der analogen Welt verboten sind, in der digitalen Welt nicht einfach zugelassen sind."
Beim umstrittenen Thema Leistungsschutzrecht sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler, hier müsse die Diskussion weiter geführt werden. Die Bundesregierung hat unter diesem Schlagwort Anfang März beschlossen, dass kommerzielle Nachrichtenportale im Internet künftig eine Abgabe an Medienverlage zahlen sollen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Blumenthal betonte in der Diskussion: "Das ist hochumstritten bei uns." Beim Leistungsschutzrecht treffe die Regierung auf engagierte Parlamentarier mit einer eigenen Meinung.
Zu dem von der EU im Entwurf einer neuen Datenschutzverordnung vorgesehenen "Recht auf Vergessen" im Internet sagte Rösler, das höre sich zwar gut an. Solche Vorgaben dürften aber nicht dazu führen, dass Geschäftsmodelle im Netz behindert würden. (dpa/rw)