- Veraltete Daten: Ursprünglich sollte der Versand der Steuer-IDs schon im Sommer 2007 beginnen, und die Kommunen hatten dafür am 31. Juli 2007 ihre Meldedaten an das Bundeszentralamt für Steuern geschickt. Seither haben die Kommunen fleißig sämtliche Änderungen an das Bundeszentralamt übermittelt, nur scheint sich dort niemand dafür interessiert zu haben: Allein in Stuttgart stapeln sich 15.000 Briefe bei der Stadtverwaltung, die nicht zugestellt werden konnten, weil die Empfänger inzwischen umgezogen oder verstorben sind. In Berlin rechnet man mit 150.000 und in München mit 70.000 Rückläufern. Betroffen reagieren vor allem Angehörige, wenn sie einen Bescheid für ein längst verstorbenes Familienmitglied erhalten.
- Fehlerhafte Steuer-ID: Ebenfalls in Stade berichten Steuerberater davon, dass sieben von zehn Steuernummern in der Stadt nicht von einem Prüfprogramm akzeptiert würden.
- Werbung vom Amt: Die Briefe mit den neuen Steuer-IDs werden als Infopost verschickt, um Briefporto zu sparen. Wer seine Post wegen des hohen Aufkommens an Werbebriefen erstmal nach der Frankierung vorsortiert, hat möglicherweise auch den Brief mit seiner Steuer-ID als Werbung ins Altpapier aussortiert. Im Zweifel hilft nur abwarten bis zum Jahresende. Ist bis dahin immer noch kein Brief aufgetaucht, muss ein neuer Bescheid beim Bundeszentralamt für Steuern angefordert werden.
- Musterklage: Die Humanistische Union, ein Bürgerrechtsverband mit Tradition, hat beim Finanzgericht Köln eine Musterklage gegen die Zuteilung der Steuer-ID eingereicht. Auf seiner Website stellt der Verband außerdem den Entwurf für ein formloses Widerspruchsschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern bereit. In der Steuer-ID sieht der Verband ein verfassungswidriges Personenkennzeichen und will zumindest die Zweckbindung der Steuer-ID auf steuerliche Zwecke besser festgeschrieben sehen.
Fazit
Die vorläufige Bilanz der Ausgabe der Steuer-IDs fällt bis jetzt nicht besonders glorreich aus, auch wenn das Bundeszentralamt größere Probleme hartnäckig bestreitet. Doch erst wenn alle Briefe verschickt wurden, wird feststehen, ob die Aktion erfolgreich war oder die eigentliche Arbeit erst beginnt. (oe)
Weitere Informationen und Kontakt: Alexander Uhl, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater, Am Haag 10, 82166 Gräfelfing, Tel.: 089 863893-60, E-Mail: office@a-uhl.de