Fiskus präzisiert Kriterien

Das Wichtigste zur Kettenschenkung



Renate Oettinger war Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitete als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche waren Wirtschaft, Recht und IT. Zu ihren Kunden zählten neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer. Am 29. Januar 2021 ist Renate Oettinger verstorben.
Familien können durch Vermögensübertragungen mit anschließender Weiterschenkung kräftig Steuern sparen. Der Bundesfinanzhof hat nun die Rahmenbedingungen für Kettenschenkungen konkretisiert. Details von Dr. Stephanie Thomas.
Das Weiterverschenken von Verögensgegenständen kann Steuern sparen helfen.
Das Weiterverschenken von Verögensgegenständen kann Steuern sparen helfen.
Foto: Juri Samsonov, Fotolia.de

Das Weiterverschenken von Präsenten ist eigentlich verpönt. Bei Vermögenswerten indes kann es helfen, Schenkungsteuer zu sparen. Im Rahmen einer Kettenschenkung werden Vermögenswerte meist in zwei aufeinanderfolgenden Schritten an zwei verschiedene Erwerber übertragen. Eine Kettenschenkung im Familienkreis eröffnet attraktive Steuervorteile. Bei hohen Werten lassen sich schnell einige Tausend Euro Steuern einsparen.

Bei einer Kettenschenkung werden Vermögensgegenstände zunächst an nahe Angehörige oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner übertragen. Denn für sie räumt der Gesetzgeber die höchsten Freibeträge für Schenkungen ein. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner dürfen sich innerhalb von zehn Jahren bis 500.000 Euro steuerfrei schenken. Schenkungen an Kinder, Stief- und Adoptivkinder bleiben bis immerhin 400.000 Euro vom Fiskus verschont. Nahe Verwandte oder Ehegatten beziehungsweise eingetragene Lebenspartner dienen als Mittelsperson, erst dann gelangen die Vermögenswerte an die gewünschte Zielperson.

Eine interessante Option sind Kettenschenkungen etwa für Schenkungen von Großeltern an ihre Enkel. Bei direkten Übertragungen auf Enkel beträgt der Freibetrag lediglich 200.000 Euro. Deshalb werden Zuwendungen zunächst auf das eigene Kind übertragen. Anschließend schenkt das Kind den Vermögensgegenstand an das Enkelkind weiter. Weitere typische Fälle sind Zuwendungen von Eltern an Schwiegerkinder. Auch hier ist eine Zwischenübertragung an die leiblichen Kinder von Vorteil.

Rechtmäßig, aber strengen Bedingungen unterworfen

Die obersten Gerichte haben die Rechtmäßigkeit von Kettenschenkungen wiederholt bestätigt. Allerdings sind strenge Bedingungen zu erfüllen. Eine Kettenschenkung ist nur dann erfolgreich, wenn die Finanzbehörden den Zwischenerwerb anerkennen und keine unmittelbare Zuwendung vom ersten Schenker an den letzten Beschenkten annehmen. Der Bundesfinanzhof hat jüngst in einem Urteil (BFH, Az. II R 37/11) die Voraussetzungen für Kettenschenkungen präzisiert. Besonders wichtig sind zwei Punkte: Zum einen darf der Zwischenerwerber nicht zur Weitergabe des erworbenen Gegenstands verpflichtet sein. Zum anderen muss die erste Schenkung bereits ausgeführt sein, bevor die zweite Schenkung vereinbart wird.

Jede Kettenschenkung ist gründlich zu planen, damit Finanzbehörden wenige Angriffspunkte haben. Im Vorfeld sollte immer fachlicher Rat eingeholt werden. So lassen sich die Vor- und Nachteile einer Kettenschenkung für die persönliche Vermögenssituation durchspielen. Auch wenn attraktive Steuervorteile locken, so führt das Weiterverschenken immer auch zu einem doppelten Verbrauch von Freibeträgen.

Das Finanzamt erlangt in jedem Fall unmittelbar Kenntnis von dem Sachverhalt. Grundsätzlich ist jede Schenkung zu melden, egal ob dafür Steuern fällig sind oder nicht. Sowohl Schenkender als auch Begünstigter müssen die Schenkung innerhalb von drei Monaten beim Finanzamt anzeigen. Zuständig ist das Finanzamt des Schenkers. Wird die Schenkung notariell beurkundet, so setzt der Notar die Finanzbehörden über die Schenkung in Kenntnis. Das Finanzamt wird bei Schenkungen grundsätzlich prüfen, ob es sich um ein oder zwei Zuwendungen handelt.

Genaues Augenmerk durch Finanzbehörden

Kettenschenkungen nehmen die Finanzbehörden sehr genau unter die Lupe. Auch wer die aktuelle BFH-Rechtsprechung beachtet, muss mit Nachfragen rechnen. Eine zusätzliche Beweisvorsorge bewahrt vor zeitraubenden Auseinandersetzungen mit den Behörden. Die WWS empfiehlt: Jede Schenkung muss einzeln beurkundet werden, um den eigenständigen Charakter zu belegen. Von Vorteil sind besondere Vereinbarungen im Schenkungsvertrag oder in einer ergänzenden Erklärung des Schenkers, die den Willen zur Übertragung an den Erstbeschenkten dokumentieren. Wenn möglich, sollte zwischen den beiden Schenkungen eine angemessene Zeitspanne liegen. So können Steuerzahler aufkommende Zweifel der Finanzbehörden schneller entkräften.

Weitere Informationen: Dr. Stephanie Thomas, Rechtsanwältin und Steuerberaterin bei der WWS Wirtz, Walter, Schmitz GmbH, www.wws-gruppe.de

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