Weil die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Registrierungsbescheide für 400.000 Dialer zurückgenommen hatte, verklagte der Provider Mainpean im Oktober 2003 die Bundesrepublik Deutschland. Nun zog das Unternehmen, das sich auf Internet-Zahlungssysteme spezialisiert hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln seine Klage zurück. Die RegTP hatte allen Dialer-Rufnummern des Anbieters rückwirkend zum 15.09.03 die Registrierung entzogen. Die teueren Nummern hätten nicht den Mindestanforderungen im Hinblick auf Transparenz und Verbraucheraufklärung entsprochen, erklärte die Behörde. Mit der Klagerücknahme gelten die Dialer als nie registriert. Eine Zahlungsverpflichtung bestand laut RegTP zu keinem Zeitpunkt. Wer also eine Rechnung für die Nutzung eines solchen Dialers bekommen hat, muss diese nicht bezahlen. (haf)
13.04.2004
Weil die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Registrierungsbescheide für 400.000 Dialer zurückgenommen hatte, verklagte der Provider Mainpean im Oktober 2003 die Bundesrepublik Deutschland. Nun zog das Unternehmen, das sich auf Internet-Zahlungssysteme spezialisiert hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln seine Klage zurück. Die RegTP hatte allen Dialer-Rufnummern des Anbieters rückwirkend zum 15.09.03 die Registrierung entzogen. Die teueren Nummern hätten nicht den Mindestanforderungen im Hinblick auf Transparenz und Verbraucheraufklärung entsprochen, erklärte die Behörde. Mit der Klagerücknahme gelten die Dialer als nie registriert. Eine Zahlungsverpflichtung bestand laut RegTP zu keinem Zeitpunkt. Wer also eine Rechnung für die Nutzung eines solchen Dialers bekommen hat, muss diese nicht bezahlen. (haf)