In unserer globalen Gesellschaft werden auch die Erbfälle mit Auslandsbezug immer häufiger. Nahezu eine halbe Million Fälle sind es jährlich in der EU. Das kann der Rentner sein, der nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben in sein Ferienhaus auf Mallorca zieht. Aber auch die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland wird in international agierenden Unternehmen zunehmend häufiger. Und so mancher wandert auch gleich ganz aus.
Foto: Martin Fally - Fotolia.com
Doch sie alle sollten bedenken, dass sie nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung im Todesfall möglicherweise nach dem Recht ihres Aufenthaltslandes beerbt werden – selbst wenn sie nach wie vor die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ab wann diese Regelung gilt und was getan werden kann, damit sich das Erbe dennoch nach deutschem Recht richtet, wissen die Arag-Experten.
Ein Todesfall – mehrere Erbrechtsordnungen
Derzeit richtet sich die Frage, welches nationale Erbrecht bei einem Todesfall mit Auslandsbezug anzuwenden ist, noch nach den sogenannten Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR). Das Problem dabei: Sie sehen in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten ganz unterschiedlich aus. So stellen deutsche Nachlassgerichte in Erbfällen zum Beispiel auf die Staatsangehörigkeit ab. Der Deutsche, der im Ausland lebt, wird für sie also selbst dann noch nach deutschem Recht beerbt, wenn er schon vor zehn Jahren ausgewandert ist. In anderen Ländern ist stattdessen für das gesamte Erbe der letzte Wohnsitz des Erblassers entscheidend. Wiederum andere – wie z.B. Frankreich – stellen für Immobilien auf das Recht des Ortes ab, wo diese sich befinden, für bewegliches Vermögen richtet sich das Erbrecht dagegen nach der Staatsangehörigkeit.
Konkret bedeutet das: Wegen der national verschiedenen Kollisionsnormen finden mitunter in einem Erbfall mehrere Erbrechtsordnungen Anwendung – und das auch noch mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Ab August 2015 kommt es auf gewöhnlichen Aufenthalt an
Um solch komplizierte Fälle in Zukunft zu vermeiden, hat die EU im Jahr 2012 eine Erbrechtsverordnung (Nr. 650/2012) verabschiedet. Nach ihr "unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat". Diese Regelung gilt für alle Erbfälle, die vom 17. August 2015 an eintreten.
Ab wann gilt ein Aufenthalt im Ausland als "gewöhnlich"?
Findet das ausländische Erbrecht schon dann Anwendung, wenn der jobbedingte Auslandsaufenthalt nur auf ein Jahr angelegt ist? Und wie sieht es mit denjenigen aus, die regelmäßig zwischen zwei Ländern pendeln? Die Vorschrift selbst sagt dazu nichts. Anhaltspunkte ergeben sich nur aus der einleitenden Begründung zur Verordnung. Dort heißt es, das zuständige Gericht solle die Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt des Todes beurteilen. Dabei sollten vor allem die Dauer und die Regelmäßigkeit des Auslandsaufenthalts und die Gründe für diesen Berücksichtigung finden.
Wer sich aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen in einem anderen Staat aufhalte, aber noch eine enge und feste Bindung zu seinem Herkunftsstaat habe, der könne seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" unter Umständen immer noch dort haben. Wie die Vorschrift im Einzelfall auszulegen ist, wird also die Rechtsprechung zeigen müssen.
Im Testament das Erbrecht bestimmen
Kommt im Todesfall fremdes Erbrecht zur Anwendung, kann dies mitunter zu unliebsamen Überraschungen für die Angehörigen führen. So ist etwa das im deutschen Erbrecht geltende Pflichtteilsrecht einigen anderen Erbrechtsordnungen unbekannt. Auch die Beteiligung des Ehegatten am Erbe kann anders oder gar nicht geregelt sein. Wer auf Nummer Sicher gehen möchte, sollte daher festlegen, dass im Todesfall das Recht des Staates gelten soll, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Dieses Wahlrecht sieht die Verordnung ausdrücklich vor. Besitzt der Erblasser mehrere Staatsangehörigkeiten, kann er das Recht eines dieser Staaten wählen. Ganz wichtig: Die Rechtswahl muss laut Verordnung zwingend in Testamentsform erfolgen.
Die Arag-Experten empfehlen deshalb, sich bei einem Notar rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung beraten zu lassen und gegebenenfalls ein Testament zu errichten, in dem deutsches Erbrecht gewählt wird. Da die Verordnung auf alle Testamente, die vor dem 17. August 2015 errichtet wurden, Anwendung findet, sollten auch schon bestehende Testamente, sofern ein Auslandsbezug besteht, von einem Notar überprüft werden.
Quelle: www.arag.de
- Beauftragung "ohne Rechnung"
Verbraucher, die Handwerkerleistungen entgegennehmen und schwarz bezahlen, können bei schlecht ausgeführter Arbeit keine Nachbesserung verlangen. - Spätere Korrektur der Vorsteueraufteilung
Die Finanzverwaltung akzeptiert jetzt die spätere Korrektur einer vorläufigen Aufteilung des Vorsteuerabzugs aus allgemeinen Aufwendungen in der Umsatzsteuerjahreserklärung. - Keine Haftung bei falschem Schadensbericht
Auch „Obliegenheitsverletzungen“ können zum Haftungsausschluss führen. Die Arag-Experten stellen einen einschlägigen Fall vor. - Wirksamkeit einer Restwertgarantie
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. - Rechnung auch beim Tauschgeschäft
Viele Unternehmen verzichten bei tauschähnlichen Umsätzen auf eine Abrechnung. Dann drohen erhebliche steuerliche Nachteile. Denn ein Recht auf rückwirkende Rechnungsberichtigung hat nur, wer zunächst eine Rechnung ausstellt, sagt Dr. Stephanie Thomas von der WWS. - Schwarzarbeit beauftragt – keine Nachbesserung
Alexander Rilling legt dar, wie es zu der Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof kam und was die möglichen Folgen sind. - Ausgleichszahlungen bei Leasing-Ende
Das Bundesfinanzministerium hat sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses geäußert. Die Steuerexperten der Kanzlei WW+KN stellen die neuen Regelungen vor. - Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
Für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen kommt es allein darauf an, ob der Leistungsempfänger die Leistung selbst zur Erbringung von Bauleistungen verwendet. Die Steuerexperten der Kanzlei WW+KN nennen Einzelheiten. - Schweigegeld keine außergewöhnliche Belastung
In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger Aufwendungen für ein "Ermittlungsverfahren wegen Erpressung" inklusive Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Dies hat das Finanzamt nicht anerkannt. - Falsche Angaben und Arglist des Versicherungsnehmers
Wer die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden unvollständig und die nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet, riskiert, dass der Versicherer vom Vertrag zurücktritt. - Häusliches Arbeitszimmer und Kostenaufteilung
Der BFH hat entschieden, ob eine steuerliche Abzugsmöglichkeit besteht, wenn der Raum ausschließlich oder fast ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird. - Besteuerung von Dienstwagen
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn er es nicht privat nutzt. - Leasingfahrzeug weg – Kunde muss zahlen
Versäumt es der Leasingkunde, die Leasingfirma umfassend über einen Diebstahl zu unterrichten, und kann die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen, muss der Kunde Schadensersatz leisten. - Dauerthema häusliches Arbeitszimmer
Was die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Pool-Arbeitsplatzes beziehungsweise eines Telearbeitsplatzes betrifft, hat sich der BFH unterschiedlich geäußert. - Rückabwicklung von Lebensversicherungen
Wird ein versicherungsnehmer nach jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrags ordnungsgemäß belehrt, so liegt in der Regel kein bereicherungsanspruch vor.