Proteste hatte es bereits vor einem entsprechenden Beschluss der Landesregierungen und der Zustimmung der Länderparlamente zu dem neuen Staatsvertrag gegeben. Mit dem Staatsvertrag waren zum 1. April vergangenen Jahres die Rundfunk und Fernsehgebühren erhöht worden.
Zugleich wurde festgeschrieben, dass vom 1. Januar 2007 eine Gebührenpflicht auch für Internet-PCs in Privathaushalten und Firmen besteht. Wer allerdings bereits GEZ-Gebühren für Radio und TV bezahlt, wird nicht noch einmal zur Kasse gebeten. Gegen die Regelung hatte Ende März eine "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. (pcwelt/cm)