Bundesinnenminister

Friedrich verteidigt Einsatz von Bundestrojanern

19.10.2011

Leutheusser-Schnarrenberger forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich jetzt schnell mit einer Sonderkonferenz koordinieren, um dann ein präzises Lagebild zu präsentieren." Die zentrale Frage sei: "Was können solche Programme, und was machen solche Programme?"

Leutheusser-Schnarrenberger warf Politikern wie Uhl vor, die Lage schön zu reden. "Rechtsstaatlich erschreckend ist die Schönrederei, dass jede Überwachung ohnehin nur die Bösen trifft." Im Gegensatz zu Friedrich warnte sie vor Trojanern mit Nachladefunktion. "Wenn eine Überwachungssoftware das Nachladen von Funktionen ermöglicht, kann die Telefonüberwachung zur Online-Durchsuchung mutieren, für die rechtlich ganz andere Maßstäbe gelten." (rw/dpa)

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