Bank hat Beweispflicht

Geld abgebucht?

07.05.2010
Eine Bank darf Folgen von Sicherheitslecks im Kreditkartengeschäft nicht auf Kunden abwälzen.

Das Amtsgericht München hat ein für Kreditkarteninhaber günstiges Urteil gefällt. Danach muss die Bank einer Kreditkarten-Inhaberin 710.-- Euro erstatten, die sie der Kundin zuvor wegen angeblich getätigter Kreditkartenkäufe vom Bankkonto abgezogen hatte. Die Kundin bestritt, diese Geschäfte getätigt zu haben.

Dass die Bank sich geweigert hatte, den Betrag der Kundin wieder gutzuschreiben, beruhte auch darauf, dass sie dieser zum dritten Mal hintereinander eine neue Kreditkarte ausgestellt hatte. Von diesen Karten waren jeweils Beträge für Geschäfte abgebucht worden waren, die nicht von der Kundin veranlasst waren. Zumindest konnte die Bank nicht beweisen, dass dies so gewesen sei.

Auch bei dem neuerlichen Kreditkartenmissbrauch zog die Bank vor dem Amtsgericht München den Kürzeren. Das Gericht entschied: Solange die Bank den Beweis schuldig bleibe, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist, müsse sie dem Kunden den abgebuchten Geldbetrag wieder gutschreiben.

Während des Prozessverlaufs berief sich die Bank darauf, dass es stets die gleichen Händler gewesen seien, die die Kreditkarte der Kundin belastet hätten. Deshalb habe die Kundin entweder die Abbuchungen selbst veranlasst oder Dritten leichtfertig die Möglichkeit verschafft, die Karte zu nutzen. Das Amtsgericht München wertete diesen Vortrag der Bank als reine Vermutung. Denn die Bank habe nicht darlegen können, wie sich die Datenübermittlung konkret abgespielt hatte.

"Geldtransfers im Internetzeitalter bergen zahlreiche Risiken. Deshalb ist das Urteil des Amtsgerichts München sehr zu begrüßen. Kreditkarteninhaber trifft danach nur die Pflicht, ihre monatlichen Abrechnungen zu kontrollieren und Überweisungen gegenüber der Bank zu widerrufen, falls sie die Geschäfte gar nicht getätigt haben", erläutert Rechtsanwalt Benz, der Pressesprecher der RAK Stuttgart.

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