LKW-Maut
Ab Mitte 2011 soll die Lkw-Maut auf bestimmte Bundesstraßen ausgeweitet werden. Davon werden voraussichtlich rund 2.000 der knapp 41.000 Kilometer Bundesstraßen in Deutschland betroffen sein, allerdings nur Straßen, die über mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung verfügen. Damit soll verhindert werden, dass Lkw-Fahrer gut ausgebaute Bundesstraßen nutzen, um mautpflichtige Autobahnen zu umgehen. Bei der automatischen Ermittlung der Lkw-Maut wird die gebührenpflichtige Strecke einer Fahrt per Satellitennavigation ermittelt und per Mobilfunk an die Abrechnungsstelle des Betreibers übermittelt.
EU Blue Card
Im kommenden Jahr wird die europäische "Blue Card" eingeführt. Nach dem Vorbild der Greencard sollen hochqualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten leichter eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in der EU erhalten. Die Bundesregierung muss die entsprechende Richtlinie bis zum 19. Juni 2011 in deutsches Recht umsetzen. Die Blue Card kann das deutsche Zuwanderungsrecht zwar nicht aushebeln, eröffnet aber die Chance, die bestehenden restriktiven Regelungen zu lockern. Dazu zählt zum Beispiel die Senkung der Mindestverdienstgrenzen in Höhe von 66.000 Euro pro Jahr für den Erhalt einer Niederlassungserlaubnis oder der Wegfall der Vorrangprüfung.
Ebenfalls eine Neuigkeit für das kommende Jahr vermeldet der Bitkom e.V. selbst: Der "Bitkom-Management-Club" will junge Führungskräfte in der ITK-Wirtschaft fördern, In diesem Zusammenhang begleiten 17 Mentoren 17 Nachwuchsmanager über den Zeitraum von zwei Jahren. Geplant ist außerdem das Projekt "Junge IT-Unternehmen starten durch" in dem junge Firmen, die drei bis fünf Jahre am Markt sind, in der Wachstumsphase unterstützt werden sollen. Und bis Mitte des Jahres 2011 will Bitkom mit "Work and Study in Germany" eine Internet-Plattform an den Start bringen, die mehrsprachig über Arbeits- und Studiermöglichkeiten in Deutschland informiert. (bw)