Nichtanwendungserlass
Dieses Urteil konnte der Finanzverwaltung so lange egal sein, wie Beherbergungsleistungen und Verpflegungsleistungen beide der vollen Umsatzsteuer unterlagen. Jetzt aber würde die Betrachtung der Verpflegungsleistung als Nebenleistung dazu führen, dass sie nicht mehr gesondert auszuweisen wäre und damit ebenfalls der ermäßigten Besteuerung von Beherbergungsleistungen unterliegen würde. Bevor nun zu viele Hotelbetreiber auf die Idee kommen, sich auf dieses Urteil zu berufen, hat die Finanzverwaltung lieber einen Nichtanwendungserlass erlassen, der sich allerdings nicht auf das gesamte Urteil bezieht, sondern nur auf die Aussage, dass Verpflegungsleistungen eine Nebenleistung zur Übernachtungsleistung ist.
Das Bundesfinanzministerium argumentiert, dass die Verpflegungsleistungen - beginnend beim Frühstück, über die Halb- und Vollpension bis hin zur All-Inclusive-Verpflegung - für den Leistungsempfänger in der Regel einen eigenen Zweck darstellt. Die Verpflegungsleistung diene nicht nur dazu, die Übernachtungsleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, denn Übernachtungsleistungen würden häufig ohne Verpflegungsleistungen angeboten. Art und Umfang der Verpflegungsleistungen seien in der Regel vom Hotelgast frei wähl- und buchbar. (oe)
Der Autor Alexander Uhl ist Rechtsanwalt und Steuerberater.
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