Der Streit um das VDLS-Netz der Deutschen Telekom spitzt sich zu: Die EU-Kommission droht jetzt der Bundesregierung mit dem Gang vor den Kadi, falls diese sich weiterhin schützend vor die Deutsche Telekom und ihr VDL-Netz stelle. Medienkommissarin Viviane Reding lies in Brüssel erklären, sollte die Bundesregierung den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz nicht doch noch ändern, sei ein Gerichtsprozess unvermeidlich. Das Verfahren könnte bis zum Europäischen Gerichtshof führen.
Die EU-Kommission machte klar, dass sie das Vorhaben der Bundesregierung, der Deutschen Telekom geraume Zeit lang freizustellen, zu welchen Preisen sie ihr milliardenteures Hochgeschwindigkeitsnetz für Konkurrenten öffnet, nicht dulden werde. Ein Sprecher sagte laut der Nachrichtenagentur Reuter: "Die Kommission geht nicht davon aus, dass Wettbewerb der Feind von Investitionen ist." Das neue Telekomnetz müsse für den Wettbewerb ohne Auflagen und ohne Regulierungspause geöffnet werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung folgt der Argumentation der Deutschen Telekom, bei dem VDLS-Netz handle es sich um ein neues Angebot. Dagegen findet die EU-Kommision, es handle sich nur um eine Modernisierung des bestehenden Monopolnetzes der Telekom, zu dem der Zugang reguliert wird. Infolgedessen verlangt die Kommission, der Zugang von Telekom-Konkurrenten zu dem Netz müsse staatlich reguliert werden. Mit der wahrscheinlichen Konsequenz, dass die Telekom mit Service Providern, die das Netz für eigene Angebote nutzen, in Wettbewerb treten müsste. (wl)