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Wer repariert den Wasserschaden?

19.08.2011
Nicht immer darf die Versicherung vorschreiben, welches Unternehmen Trocknungsarbeiten durchführt.
Läuft aus einer Waschmaschine Leitungswasser aus, müssen die Trocknungsarbeiten fachgerecht ausgeführt werden.
Läuft aus einer Waschmaschine Leitungswasser aus, müssen die Trocknungsarbeiten fachgerecht ausgeführt werden.

Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht.

Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter "Schleswig-Holstein" der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes (OLG) vom 29. Juli 2001 zu seinem Urteil vom 19.07.2011 in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit - Az.: 6 U 70/10.

In einem Haus in Bad Oldesloe war im Sommer letzten Jahres aufgrund einer defekten Waschmaschine ein Leitungswasserschaden aufgetreten. Der Hauseigentümer beauftragte daraufhin das klagende Unternehmen aus dem Kieler Umland mit der Durchführung der Trocknungsarbeiten. Für den Wasserschaden bestand eine Schadensversicherung (verbundene Gebäudeversicherung). Als der Regulierungsbeauftragte der Versicherung vor Ort erschien, um sich den Schaden anzusehen, meinte er, dass die begonnene Art der Raumtrocknung im Hinblick auf den Bodenaufbau (schwimmender Estrich) nicht fachgerecht sei. Ob der Beauftragte den Hauseigentümer auch aufgefordert hat, den Vertrag mit der Trocknungsfirma zu kündigen, war zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls kündigte der Hauseigentümer in der Folgezeit dem Unternehmen und es wurde ein anderes Unternehmen mit den Trocknungsarbeiten beauftragt, das der Regulierungsbeauftragte der Versicherung dem Hauseigentümer genannt hatte.

Das Oberlandesgericht sah kein unlauteres Wettbewerbsverhalten der beklagten Versicherung und wies den Eilantrag des klagenden Unternehmens für Trocknungsarbeiten zurück (einstweiliges Verfügungsverfahren). Das klagende Unternehmen hatte noch in erster Instanz vor dem Landgericht Lübeck Erfolg gehabt.

Zur Begründung führt das Oberlandesgericht u.a. aus, so Klarmann:

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