Die Berliner Fachanwältin für Arbeitsrecht Monika Birnbaum, MM, Mitglied im VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, verweist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 01.08.2012 - Az. 5 Sa 27/12. Danach ist eine vorsorgliche, nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit unwirksam.
In dem Fall stritten die Parteien über Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers für Zeiten, in denen der Arbeitgeber entsprechend einer Betriebsvereinbarung Kurzarbeit, die auch von der Agentur für Arbeit genehmigt war, angeordnet hatte.
Zuvor hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung getroffen, die die "extrem verschlechterte Auftragssituation" betonte und regelte, dass "mit den gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten der Fa."… "die Aufnahme von Kurzarbeit ab dem 01.April 2011 vereinbart" werde. Dabei sollten die Mitarbeiter in Abstimmung mit dem Betriebsrat bei Restarbeiten und Neuaufträgen eingesetzt werden. Der Kläger war mit Kurzarbeit Null nicht einverstanden und machte seinen vollen Lohn geltend.
Der Arbeitgeber unterlag in beiden Instanzen und wurde zur Zahlung des vollen Lohnes verurteilt, so Birnbaum.
Das LAG betonte, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, den Arbeitnehmer grundsätzlich vertragsgemäß zu beschäftigen. Für eine Ausnahme von diesem Beschäftigungsanspruch bedürfe es entweder einer Individualvereinbarung mit dem Arbeitnehmer, wirksamer tariflicher oder betrieblicher Regelungen in Form einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 2 BetrVG. Eine solche Betriebsvereinbarung müsse schriftlich, präzise und konkret sein, denn als normative Regelung könne sie nur dann in die Rechte des Arbeitnehmers eingreifen, wenn die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten zuverlässig im Voraus von beiden Vertragsparteien erkannt werden könnten. Lediglich den Anlass für die Kurzarbeit und den Personenkreis festzulegen, reiche nicht aus. Das LAG folgte damit ausdrücklich der Mehrzahl der LAGs (das BAG hat bisher hierzu nicht entschieden).
Auf der nächsten Seite erfahren Sie, welche konkreten Angaben eine Betriebsverinebarung enthalten muss.
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