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Kontrollblick am Steuer wird teuer

Bußgeld auch bei ausgeschaltetem Handy

Marcus Fischer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vize-Präsident des VdVKA - Verband Deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V., c/o Salleck + Partner, Spardorfer Str. 26, 91054 Erlangen.
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Dies hat das Oberlandesgerichts Hamm (OLG) zu seinem rechtskräftigen Beschluss vom 29.12.2016 (1 RBs 170/16) mitgeteilt.

Der heute 40 Jahre alte Betroffene aus Hamm befuhr im März 2016 mit seinem BMW die Richard-Wagner-Straße in Hamm. Dabei hielt er - so die Feststellungen des Amtsgerichts - während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand und betätigte den Home-Button, was einem den Verkehr beobachtenden Polizeibeamten auffiel. In der Hauptverhandlung ließ sich der Betroffene dahingehend ein, er habe durch die Betätigung des Home-Buttons lediglich kontrollieren wollen, ob sein Gerät ein- oder ausgeschaltet gewesen sei. Es sei ausgeschaltet gewesen.

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Foto: Konstantin Kolosov - shutterstock.com

Das Amtsgericht Hamm bewertete den Sachverhalt als verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Betroffenen als Kraftfahrer und verhängte gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro.

Vorsätzlicher Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung

Auf die von dem Betroffenen gegen die Verurteilung erhobene Rechtsbeschwerde hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm die amtsgerichtliche Verurteilung mit der Maßgabe bestätigt, dass der Betroffene vorsätzlich gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung verstoßen habe.

Der Betroffene sei zu Recht verurteilt worden, so der Senat. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dass das Mobiltelefon des Betroffenen tatsächlich ausgeschaltet gewesen sei und er durch Antippen des Home-Buttons dies lediglich habe kontrollieren wollen. Es sei obergerichtlich geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons eine im Straßenverkehr unerlaubte Benutzung im Sinne der genannten Verbotsvorschrift sei.

Auch bei einer Kontrolle des "Ausgeschaltetseins" handele es sich um eine in diesem Sinne verbotswidrige Benutzung. Der Home-Button des Mobiltelefons diene im eingeschalteten Zustand unter anderem dazu, das mit einem verdunkelten Bildschirm im Ruhestand befindliche Telefon "aufzuwecken" und die Bildschirmanzeige zu aktivieren. Gleichzeitig ermögliche der Button dadurch eine Kontrolle, ob das Handy ein- oder ausgeschaltet sei.

Gerät wird bestimmungsgemäß genutzt

Das Gerät werde durch eine Betätigung des Buttons auch im ausgeschalteten Zustand bestimmungsgemäß genutzt. In diesem Zustand liefere ein weiterhin verdunkelter Bildschirm die zuverlässige Information, dass das Gerät tatsächlich ausgeschaltet sei. Es handele sich letztendlich um eine Art "Negativfunktion" des ausgeschalteten Geräts, deren Abruf ebenfalls als Benutzung des Mobiltelefons bzw. seiner Funktionen anzusehen sei. Der Betroffene sei deswegen vom Amtsgericht zu Recht verurteilt worden. Aus Gründen der Klarstellung habe der Senat die Schuldform dahingehend berichtigt, dass der Betroffene vorsätzlich gehandelt habe. (oe)

Lesetipp: Handyverbot am Arbeitsplatz – ist das rechtens?

 

PetBa

Ist jetzt auch der Kontrollblick auf den Tacho verboten? Gute Ausrede fuer die naechste Geschwindigkeitsuebertretung.

Peter W. Krueger

Schüsse auf Spatzen mit Kanonen. Angeblich fehlen überall Polizisten, Staatsanwälte und Richter, aber in einigen "schwachsinnigen" Momenten tobt sich der Rechtsstaat aus, da wird Stärke und Macht demonstriert, Rechthaberei von verbeamteten Juristen egal was es kostet. Das Busgeld und die Verfahrenskosten bringen nicht das ein, was dieses Verfahren dem Steuerzahler wirklich kostet. Da wird sich nur auf das Handy konzentriert. Wie siehr es aber bei der Ablenkung durch das Sendersuchen im Autoradio aus, beim suchen nach einer CD, , suchen nach Papieren oder sonstigen Unterlagen auf dem Beifahrersitz, beim Blick auf die Straßenkarte etc. Alles viel gefährlicher, wird aber nicht verfolgt. Der Fehler von dem Verurteilten war das Zugeben, dass er ein Handy in der Hand hatte. Abstreiten, dann stünde Aussage gegen Aussage. Strafanzeige gegen den Polizisten wegen "verfolgung Unschuldiger" schafft Zeit in der Zwischenzeit kann die Verjährung schon eingetreten sein. Beschäftigt die verbeamteten Juristen, dass sie sich nicht um weitere Fälle kümmern können. Um große Fälle kümmern die sich ohnehin nicht.

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