Wer als LKW-Fahrer nachts 13 Stunden am Steuer sitzt, wird ja sofort aus dem Verkehr gezogen, wenn er nicht vorher schon im Straßengraben aufgewacht ist. Der erneute Kompromiss zur Gesundheitsreform dürfte wohl auf ähnliche Weise mit vergleichbarem Ergebnis zustande gekommen sein.
Pflichtkrankenversicherung für alle (als Einstieg in die allgemeine Bürgerversicherung) soll nun die Bedenken der Privaten Krankenversicherung (PKV) zerstreuen, dass der Basistarif nur selektiv von Nichtversicherten erst bei eingetretener Krankheit abgeschlossen wird. Bei solchen Verschlimmbesserungen sollte man sich als PKV-Verband überlegen, ob man Meckern noch riskieren darf. Es wird ja auch niemand mehr über Kopfschmerz klagen, wenn als adäquate Lösung das Fallbeil droht.
Vor allem die Pflichtversicherung für alle erscheint verfassungsrechtlich erst recht bedenklich. Schließlich wird die Privatautonomie des Bürgers mehr als notwendig beschnitten. Es bedeutet ja nicht nur Sozialversicherung, sondern je nach Kundenkreis ggf. private Krankenversicherung - voraussichtlich kann man es sich eben nicht einfach aussuchen. Das wäre - nicht nur in der Sozialversicherung - erstmalig.
Wenn dies zulässig wäre, dann könnte man auch die Altersvorsorge in der sozialen oder privaten Rentenversicherung verpflichtend machen, sogar jegliche alternative Form wie die berufsständischen Versorgungswerke abschaffen. Auch hier würden Verfassungsrechtler an der Erforderlichkeit und an der Geeignetheit zweifeln.
Was heißt denn "für alle": Alle in Deutschland Wohnenden, alle Deutschen, alle Erwerbstätigen und ihre Angehörigen, wirklich alle oder wenigstens alle, denen die deutsche Justiz habhaft werden kann? Darf man dann ohne Nachweise der Krankenversicherung gar nicht mehr nach Deutschland einreisen?
Beim ausländischen Aupair-Mädchen ist die Pflichtkrankenversicherung bereits seit Jahrzehnten faktische Realität - dem Leistungsniveau entsprechend beträgt die Prämie ab 22 Euro/Monat. Der Basistarif aber auf hohem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung für alle würde bis zu ca. 530 Euro monatlich kosten dürfen.