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Die Rentenversicherungspflicht Selbständiger - eine Zwischenbilanz

Dr. jur. Benno Grunewald ist Fachanwalt für Steuerrecht in Bremen. Er ist auf Selbständige und Unternehmen spezialisiert.
Die Frage ob bzw. unter welchen Vorausset-zungen ein Selbständiger rentenversicherungs-pflichtig ist, bleibt ein dauerndes Ärgernis für alle potentiell Betroffenen. Dr. Benno Grunewald mit einer Zwischenbilanz.

I. Rentenversicherungspflicht oder nicht?
Die Frage ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Selbständiger rentenversicherungspflichtig ist, bleibt ein dauerndes Ärgernis für alle potentiell Betroffenen. Dies liegt vor allem daran, dass es nach wie vor keine klare Auslegung der gesetzlichen Kriterien gibt.

Hinzu kommt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) einer sehr restriktiven Interpretation anhängt, während die Sozialgerichte eine erheblich großzügigere Haltung einnehmen und zudem andere rechtliche Maßstäbe anlegen.

Das jüngste Urteil hierzu (Sozialgericht Düsseldorf vom 01.03.2007; dazu mehr unter IV.) macht dies erneut deutlich.

II. Das Problem Rentenversicherungspflicht ist mehr denn je aktuell!
Das Problem Rentenversicherungspflicht hat sich im Übrigen auch nicht durch die Abschaffung der Kriterien zur Scheinselbständigkeit im Jahr 2003 erledigt.

Ganz im Gegenteil: Gerade weil die DRB für den Beweis der Scheinselbständigkeit nunmehr wieder hohe Hürden überwinden muss, konzentriert sie sich auf die Rentenversicherungspflicht. Hier hat sie - zumindest auf dem Papier - erheblich bessere Chancen, neue Beitragszahler zu generieren, um die Löcher der Rentenversicherung zu stopfen.