eBay: Hausbesuch unerwünscht? Abholung ausschließen

Von Anfang an dabei: Rechtsanwalt Johannes Richard ist Partner der Kanzlei Richard & Kempcke und betreibt die Internetseite www.internetrecht-rostock.de . Dort geht es ausschließlich um das Thema Internetrecht, vor allem um den Internethandel, der aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken ist. Das gilt sowohl für die Anbieter als auch für die Kunden, die Angebote von Ebay, Internetshops oder Amazon nutzen. Seit Jahren ist das Thema Internethandel auch eng mit dem Thema Abmahnungen verknüpft. Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht sind häufige Abmahnthemen. Rechtsanwalt Johannes Richard ist daher Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und auf Wettbewerbsrecht im Internet spezialisiert.
Wer die Abholung der Ware ausschließen will, muss mehr tun, als im im Angebot lediglich einen Versand mit Versandkosten anzubieten.

In eBay-Angeboten werden in der Regel Versandkosten angegeben. Im Einzelfall wird eine Abholung ausdrücklich gewünscht oder eingeräumt. Für den klassischen Fall, dass nämlich lediglich ein Versand mit Versandkosten angeboten wird in der Artikelbeschreibung, eine Abholung jedoch nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, sieht das Amtsgericht Koblenz in einer Entscheidung vom 21.06.2006, Az: 151 C 624/06 ein Recht des Käufers, die Ware auch beim Verkäufer zu Hause abzuholen.

Entscheidend war für das Gericht, dass eine Abholung der Ware am Artikelstandort weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn des Verkaufsangebotes heraus ausgeschlossen war. Im vorliegenden Fall wurde der Käufer unter dem Punkt "Einzelheiten zur Bezahlung" darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Versand nur die reinen Versandkosten betragen und die Versandart frei vom Käufer selbst seien. Hieraus schloss das Gericht, dass der Ort für die vertraglich geschuldete Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen war. Leistungsort war somit der Ort des Verkäufers mit der Folge, dass dieser die Verpflichtung hatte, die Ware an seinem Wohnsitz im Rahmen einer Abholung zu übergeben.

Obwohl es im vorliegenden Fall sicherlich auf den genauen Inhalt der Auktion ankam, sind die grundsätzlichen Erwägungen des Gerichtes zum Leistungs- und Erfüllungsort nicht von der Hand zu weisen. Viele eBay-Händler haben weder ein Geschäft noch ein Lager noch repräsentative Räume. Diese werden für einen eBay-Handel auch nicht benötigt. Oftmals ist es weder organisatorisch möglich noch gewünscht, dass Verkäufer von Käufern zu Hause aufgesucht werden.

Um dies zu vermeiden, sollte in den Auktionstexten deutlich gemacht werden, dass eine Abholung der Ware nicht möglich ist sondern nur ein Versand, wenn ein Hausbesuch nicht erwünscht ist. Nur durch einen ausdrücklichen Ausschluss kann verhindert werden, dass man ggf. Besuch bekommt, an dem der Händler kein Interesse hat.

Kontakt und weitere Informationen: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen, Richard Wagner Straße 14, 18055 Rostock, Tel: 0381-448998-0, Fax: 0381-448998-22, Internet: www.internetrecht-rostock.de (mf)

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