4. Für Betriebe gibt es keinen Ausweg
Technische Tricks helfen nicht gegen die GEZ: So spielt es für die Gebühreneintreiber keine Rolle, ob der Rechner tatsächlich ans Netz angeschlossen ist. Rechtlich zählt allein, ob er es sein könnte - und prinzipiell ist heute jeder Computer internetfähig. Auch spezielle Blockier-Programme ändern nichts an der Gebührenpflicht, ebenso wenig der Ausbau von Lautsprechern oder Soundkarten. Außerdem: Firmen müssen ihre Steuererklärung elektronisch abgeben. Daher kann die GEZ getrost annehmen, dass jeder noch so kleine Betrieb einen PC nutzt.
5. Bei privaten Nutzern tut sich die GEZ schwerer
Privatpersonen kann die GEZ schwerer nachweisen, dass sie Gebühren zahlen müssen. Der Grund: Die GEZ ist keine Behörde, sondern ein Dienstleister der Rundfunkanstalten. Deshalb darf sie zum Beispiel keine Wohnungen durchsuchen - niemand muss ihre Fahnder reinlassen. So lange die GEZ kein Gericht bemüht, kann sie auch niemanden zu einer Auskunft zwingen, ob er zu Hause Radio hört oder fernsieht. Das Gleiche gilt für die Computer-Nutzung. Doch aufgepasst: Wer eine Homepage betreibt, dürfte als Gebührenverweigerer auf dünnem Eis stehen. Denn dann liegt der Verdacht nahe, dass ein privater Internet-PC im Spiel ist.
Die Hightech-Branche fordert seit langem, die komplizierten GEZ-Regeln zu vereinfachen. So plädiert der BITKOM für eine niedrige Rundfunkabgabe, die alle Haushalte und Unternehmen zahlen. "Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags hat gezeigt, dass diese Medienabgabe bei neun bis elf Euro liegen könnte", erklärt Geschäftsleiter Thomas Mosch. Das ist weniger als der heutige GEZ-Volltarif von 17,03 Euro. "Damit könnte man die überbordende Bürokratie der GEZ abbauen und die Schnüffelpraxis einstellen", betont Mosch. "Auch müsste man nicht ständig die Regeln ändern, wenn neue Hightech-Geräte auf den Markt kommen."
Ergebnis der Proteste von Verbänden und Bürgerinitiativen: Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Oktober angekündigt, dass sie die Rundfunkfinanzierung zum Jahr 2008 neu regeln wollen. (mf)