Der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter "Bremen" des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V., verweist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz (Az.: 10 Sa 39/13). Danach kann ein Arbeitnehmer nach Ablauf der Klagefrist gegen den Arbeitgeber keine Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Arbeitsentgelts mehr geltend machen.
Zum Fall: Die Beklagte betreibt mehrere Senioreneinrichtungen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Februar 2011 einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Danach wurde sie ab 1. September 2011 als Heim- und Verwaltungsleiterin einer neu eröffneten Pflegeeinrichtung zu einem Bruttomonatsgehalt von 5.500,00 Euro eingestellt. Die Parteien vereinbarten eine Probezeit von sechs Monaten, in der das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden kann.
Schadenersatz wegen entgangenen Verdienstes
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 09. Februar 2012 zum 29. Februar 2012. Gegen diese Kündigung hat die Klägerin keine Klage erhoben. Mit ihrer Klage verlangt sie Schadensersatz wegen entgangenen Verdienstes i.H.v. für die Monate März und April 2012 abzüglich des von ihr bezogenen Arbeitslosengeldes. Sie behauptete, dass der Geschäftsführer der Beklagten ihr vor Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrags wiederholt zugesichert habe, dass er "niemals von einer Kündigung innerhalb der Probezeit Gebrauch machen werde". Sie könne sich "unbedingt darauf verlassen", dass eine Kündigung innerhalb der Probezeit ausgeschlossen sei.
Die Mainzer Richter wiesen die Klage ab, so Franzen.
Denn die Klägerin hat die Kündigung nicht innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich angegriffen. Aus diesem Grund gilt die Kündigung nach dem Gesetz als rechtswirksam. Eine Arbeitnehmerin, die – wie die Klägerin – gegen die Kündigung keine Klage erhoben hat, müsse gegen sich gelten lassen, dass die Kündigung wirksam ist. Eine rechtswirksame Kündigung löse keine Schadensersatzpflichten des Kündigenden aus. Die Klägerin habe kein beliebiges Wahlrecht zwischen der Geltendmachung des Bestandsschutzes und finanzieller Entschädigungsleistungen in Form von Schadensersatz. Es gelte gerade nicht der Grundsatz "Dulde und liquidiere", sondern dass eine Kündigung innerhalb der Dreiwochenfrist gerichtlich angegriffen werden muss.
Franzen empfiehlt, dies zu beachten und bei Fragen zum Arbeitsrecht Rechtsrat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. (www.vdaa.de) verweist.
Weitere Informationen und Kontakt:
Klaus-Dieter Franzen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und VdAA-Landesregionalleiter "Bremen", c/o Engel und Partner, Schwachhauser Heerstr. 25, 28211 Bremen, Tel.: 0421 2007331, E-Mail: franzen@dasgesetz.de, Internet: www.dasgesetz.de
- Mit falschem Ausweis iPad-Käufer getäuscht
Mit einem gefälschten Ausweis versucht eine unbekannte Person in betrügerischer Absicht Kunden zu täuschen. Die Polizei in Kassel warnt nun vor der Masche. - Wenn Gehwege zur Stolperfalle werden
Welche Verkehrssicherungspflicht Städte und Gemeinden haben und welche rechtlichen Konsequenzen schlimme Straßenzustände haben, erklären die Arag-Experten. - Urteil zur Nachbesserung
Der Käufer eines Neuwagens verlangt die Beseitigung von Mängeln und lehnt anschließend die Abnahme des Fahrzeugs ab. - Geld auch für nicht angeordnete Überstunden
Sind Überstunden notwendig, um anfallende Arbeiten zu erledigen, bedarf es keiner besonderen Anordnung des Arbeitgebers für die Leistung von Überstunden. - "Keine Angst vor dem Shitstorm"
Schon bei nichtigen Anlässen kann es zu einer Empörungswelle in sozialen Netzwerken kommen. Firmen können aber einiges tun, damit die Wogen nicht zu hoch schlagen oder die öffentliche Entrüstung erst gar nicht entsteht. - Führerschein mit Befristung
Die neue Führerscheinrichtlinie ist in Kraft getreten und mit ihr einige Änderungen der Fahrerlaubnisklassen. Wer wann von welchen Änderungen betroffen ist, sagen die Arag-Experten. - Verschlüsselung ist nicht mehr sicher
Geheimdienste wollen selbst verschlüsselt kommunizieren, doch sie hassen es, dass auch ihre Gegner diese Werkzeuge nutzen. Nach neuen Unterlagen aus dem Fundus von Edward Snowden sind auch verschlüsselte Daten nicht mehr sicher. - Wartungsvertrag und IT-Sicherheit
Bei der Wartung von IT-Anlagen durch externe Dienstleister können rechtliche Probleme auftreten, mit denen sich Auftraggeber und Dienstleister konfrontiert sehen. Wir klären über Vertragsarten, Haftung und Schadensersatz auf. - Betrug im Internet – die beliebtesten Maschen
Betrüger lassen sich immer neue Tricks einfallen, um andere Menschen im Internet übers Ohr zu hauen. Wir zeigen Ihnen die momentan am häufigsten aufgestellten Online-Fallen. - Meilen und Prämien können übertragen werden
Die Prämien des Miles-&-More-Programms müssen frei übertragbar sein. Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa sind unwirksam. - Keine Mietminderung wegen Verkehrslärm
Grundsätzlich gibt es nicht als zwischen Vermieter und Mieter stillschweigend vereinbart, dass eine geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßer Zustand der Wohnung festgelegt wurde. - Keine Entziehung der Fahrerlaubnis – vorerst
Der betroffene Führerscheininhaber war nachmittags in stark betrunkenem Zustand zu Fuß in der Nähe einer vielbefahrenen Straße unterwegs und soll andere Autofahrer gefragt haben, wieso diese in seinem Auto säßen.