Schwarze Schafe unter Inkassofirmen im Visier
Zudem will die Ministerin den "schwarzen Schafen" unter den mehr als 1800 Inkassofirmen in Deutschland an den Kragen gehen. Hier gebe es viele berechtigte Beschwerden von Verbrauchern im Zusammenhang mit Internetgeschäften und telefonisch geschlossenen Verträgen. Geplant sind eine strengere Aufsicht und höhere Bußgelder gegen unseriös arbeitende Inkassofirmen. Für die Verbraucher soll leichter ersichtlich sein, bis zu welcher Höhe sie ihren Gläubigern die Gebühren für die Einschaltung einer Inkassofirma erstatten müssen.
Auch gegen unerbetene Telefonwerbung soll es weitere Maßnahmen geben. Eigentlich sind Werbeanrufe ohne Einverständnis des Verbrauchers seit 2009 gesetzlich verboten. Doch nach Angaben von Verbraucherschützern gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Beschwerden wegen illegaler Anrufe. Mit dem geplanten Gesetz soll das maximal mögliche Bußgeld, das gegen solche Firmen verhängt werden kann, von 50 000 Euro auf 300 000 Euro angehoben werden. Verträge über die Teilnahme an Gewinnspielen sollen nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich abgeschlossen wurden.
Die Pläne, die Verbraucher besser gegen Kostenfallen im Internet zu schützen, sind bereits auf dem Weg zum Gesetz: Internetnutzer sollen unmissverständlich über die Kosten von Produkten informiert werden, bevor sie per Mausklick einen Vertrag abschließen ("Button-Lösung"). Die erste Lesung des Gesetzes war im Dezember im Bundestag - verabschiedet wird es voraussichtlich im kommenden Jahr. (dpa/bw)