Steuer-News Mai, Teil 2

Vermietungsabsicht, Gewerbesteuer, Steuererklärung & Co.

29.05.2012

Abzugsverbot für die Gewerbesteuer zulässig

Mit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten ist das Finanzgericht Hamburg in der geltenden Fassung nicht einverstanden und hat daher die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. In einem zweiten Verfahren hat sich das Finanzgericht nun mit dem seit 2008 geltenden Abzugsverbot für die Gewerbesteuer befasst. Anders als die Hinzurechnungsregelung hält das Gericht das Abzugsverbot jedoch noch für vertretbar. Zwar verletzt das Abzugsverbot nach Meinung des Gerichts die folgerichtige Umsetzung des objektiven Nettoprinzips. Allerdings kann die Verletzung des objektiven Nettoprinzips durch einen besonderen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. In der Folge hat das Gericht zwar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung, ist aber nicht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt. Daher muss jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden.

Reality-Show führt zu Arbeitslohn

Mit dem Titel "Finanzamt holt sich Dschungel-Prämie" hat die FTD über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet. Der hatte nämlich entschieden, dass die Gewinner von Reality-Shows wie DSDS und Dschungelcamp ihren Gewinn versteuern müssen. Weil die Teilnehmer über Wochen oder Monate an den Shows teilnehmen und es klare Verträge zur Teilnahme gibt, stuft der Bundesfinanzhof den Gewinn nun als Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit ein.

Versteckte Pflicht zur elektronischen Steuererklärung

Um sich selbst Aufwand zu ersparen, verlangt die Finanzverwaltung in immer mehr Fällen, dass Daten elektronisch übermittelt werden. Was dem Finanzamt Arbeit abnimmt, bedeutet oft zusätzlichen Aufwand für die Steuerzahler. So müssen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 alle Steuerzahler, die "Gewinneinkünfte" erzielen, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch abgeben. In erster Linie trifft diese Pflicht Gewerbetreibende und Freiberufler. Allerdings steckt der Teufel im Detail, denn betroffen sind ebenso zahlreiche Kapitalanleger. Die Betroffenen übersehen nämlich leicht, dass auch eine bloße Beteiligung an einem gewerblichen Fonds, wie oft bei Immobilien üblich, zu Gewinneinkünften und damit zur neuen Übermittlungspflicht führt. Der Deutsche Steuerberaterverband hat diese Regelung bereits kritisiert und fordert vom Bundesfinanzministerium eine Ausnahme für Steuerzahler, die allein aufgrund einer Fondsbeteiligung zur elektronischen Datenübermittlung verpflichtet sind.

Bundestag beschließt Steuersenkungen

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 29. März 2012 das "Gesetz zum Abbau der kalten Progression" verabschiedet. Allerdings sollten sich die Steuerzahler noch nicht zu sehr freuen, denn das Gesetz braucht noch die Zustimmung des Bundesrates, mit der nach derzeitigem Stand nicht zu rechnen ist.

Weitere Informationen und Kontakt: www.shc.de

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