Werbung mit Testergebnissen: Aber bitte richtig, sonst droht Abmahnung

Von Anfang an dabei: Rechtsanwalt Johannes Richard ist Partner der Kanzlei Richard & Kempcke und betreibt die Internetseite www.internetrecht-rostock.de . Dort geht es ausschließlich um das Thema Internetrecht, vor allem um den Internethandel, der aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken ist. Das gilt sowohl für die Anbieter als auch für die Kunden, die Angebote von Ebay, Internetshops oder Amazon nutzen. Seit Jahren ist das Thema Internethandel auch eng mit dem Thema Abmahnungen verknüpft. Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht sind häufige Abmahnthemen. Rechtsanwalt Johannes Richard ist daher Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und auf Wettbewerbsrecht im Internet spezialisiert.
Produkte, die im Rahmen von Warentests positiv bewertet wurden, verkaufen sich besonders gut. Rechtsanwalt Johannes Richard erklärt, worauf man bei der Werbung mit positiven Ergebnissen achten muss.

Produkte, die im Rahmen von Warentests positiv bewertet wurden, verkaufen sich besonders gut. Dies gilt erst Recht, wenn es sich um anerkannt seriöse Tests handelt, wie bspw. die der Stiftung Warentest. Auch Computermagazine testen regelmäßig Produkte und vergeben entsprechende Wertungen. Es bietet sich daher an, besonders gute Produkte auch mit Testergebnissen zu bewerben.

Insbesondere bei der Werbung mit den beliebten Tests der Stiftung Warentest hat der BGH Grundsätze entwickelt, mit dem Erfordernis, dass die Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssen. Dazu gehört auch, dass in der Werbung Monat und Jahr der Erstveröffentlichung mit angegeben werden.

Nach Ansicht des OLG Hamburg (Beschluss vom 15.01.2007, Az.: 3 U 240/06) sind die Grundsätze zur Werbung mit Untersuchungsergebnissen der Stiftung Warentest auch auf die Werbung mit Untersuchungsergebnissen von anderen Fachzeitschriften übertragbar. Bei Werbungen mit Ergebnissen der Stiftung Warentest scheint, wie sich den Entscheidungsgründen des Beschlusses entnehmen lässt, eine Empfehlung der Stiftung Warentest zu bestehen, was die gewerbliche Verwendung angeht. Selbst wenn eine derartig Empfehlung, wie vorliegend bei einem Testergebnis der Zeitschrift FACTS, diese nicht besteht, ist ebenfalls das Datum mit anzugeben. Das Fehlen einer Fundstellenangabe ist unlauter im Sinne des § 3 UWG und somit wettbewerbswidrig.

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