Streubesitzdividenden: Nach Protest aus der Wirtschaft wurde der Plan, die Steuerfreiheit von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz aufzuheben, vorerst wieder fallen gelassen. Die SPD will allerdings darauf drängen, dass dieser Punkt wieder aufgenommen wird. Bisher müssen Kapitalgesellschaften für Dividenden und Verkaufserlöse aus Beteiligungen unter 10 Prozent keine Steuer zahlen. Steuerpflicht entsteht nur, wenn die Erlöse ins Ausland fließen, weswegen die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland betreibt. Daher will das Finanzministerium lieber eine generelle Steuerpflicht.
Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung: Als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wird die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung auf Tatbestände außerhalb der EU/EWR-Staaten beschränkt. Daneben wird der positive und negative Progressionsvorbehalt bei bestimmten Tatbeständen innerhalb der EU ausgeschlossen. Dies soll für alle noch nicht bestandskräftig festgesetzten negativen Einkünfte gelten.
Einlagen bei negativem Kapitalkonto: Bei negativem Kapitalkonto führen Einlagen nur noch dann zu einem Verlustausgleichsvolumen, wenn die Verluste im Wirtschaftsjahr der Einlage liegen, und durch Einlagen kann kein Verlustausgleichsvolumen für zukünftige Wirtschaftsjahre geschaffen werden.
Heilbehandlungen: Zur Anpassung an EU-Recht werden ambulante und stationäre Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Änderungen gegenüber der bisherigen Steuerbefreiung für die Tätigkeit als Arzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut etc. umfassen viele Details und werden daher in einer der nächsten Ausgaben ausführlich dargestellt.
Einschränkung der erweiterten Kürzung: Bei grundbesitzverwaltenden Personengesellschaften dürfen zukünftig nur noch die Sondervergütungen an Mitunternehmer in die erweiterte Kürzung einbezogen werden, die auf die Überlassung von Grundbesitz an die Gesellschaft entfallen. Soweit der Mitunternehmer der Gesellschaft Darlehen überlässt oder andere Leistungen erbringt, wird die erweiterte Kürzung ausgeschlossen.