Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen

Alle Jahre wieder - Ärger mit der "Zweiten Miete"

16.03.2009

Verträge genau prüfen

Die Arag-Experten raten, Mietverträge im Hinblick auf die Nebenkostenregelung genau zu prüfen. Insbesondere in älteren Verträgen sind häufig Nebenkostenpauschalen oder Inklusivmieten vereinbart. Damit sind alle zusätzlichen Betriebskosten abgegolten. Zur Vorsicht raten die Rechtsexperten der Arag auch bei schwammigen Formulierungen wie "plus die üblichen Betriebskosten", denn was ist schon üblich. Idealerweise enthält der Mietvertrag den Hinweis auf Paragraf zwei der Betriebskostenverordnung, in dem alle Betriebskosten genau aufgelistet sind. Aufwendungen, die über die dort enthaltenen Punkte hinaus gehen - wie z.B. Aufwendungen für die Reinigung der Dachrinne oder die Wartung des Blitzableiters - müssen explizit im Vertrag erwähnt werden, sonst ist der Mieter nicht verpflichtet, dafür zu zahlen.

Recht auf Rechnungskopien

Die Arag-Experten weisen darauf hin, dass Mieter auf Verlangen einen Anspruch auf Fotokopien der Nebenkostenabrechnung haben. Es reicht auch nicht aus, dass der Vermieter die Rechnungen zur Einsicht und Prüfung bereit hält, sie müssen dem Mieter auf Wunsch geliefert werden (LG Duisburg, Az.: 13 S 208/01). Für die Kopien und seinen Aufwand darf er allerdings Kostenerstattung verlangen. 25 Cent pro Fotokopie halten viele Gerichte für angemessen (beispielsweise AG Hamburg-Wandsbeck, Az.: 716 AC 132/00).

Formale Abrechnungsvorgaben

Vermieter haben sich bei der Nebenkostenabrechnung an einige formale Vorgaben zu halten. Formfehler können sogar dazu führen, dass der Vermieter am Ende auf den Kosten sitzen bleibt. Grundsätzlich muss die Abrechnung für jeden verständlich sein - und zwar ohne, dass man ein BWL-Studium absolviert hat. "Dabei gilt: Je detaillierter die Abrechnung, desto besser ist sie", erläutern die Arag-Experten. Wichtig sei zudem auch das Datum der Abrechnung: Sie ist dem Mieter spätestens zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.

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